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Kampf gegen Steuerhinterziehung: Höchste Priorität

Weltweiter Informationsaustausch: Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
Wichtig ist der Bundesregierung der Schutz der Daten - Deutschland wird nur dann Steuer-Daten austauschen, wenn das hohe deutsche Datenschutzniveau berücksichtigt wird

(11.08.15) - Steuerhinterzieher haben es in Zukunft erheblich schwerer, Einkommensquellen vor dem Fiskus zu verbergen. Ausländische Kapitalerträge werden für deutsche Finanzämter transparent, denn ab September 2017 beginnt der weltweite automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten. Das hat das Kabinett beschlossen.

Zum automatischen Austausch von Konto-Informationen haben sich bereits im Oktober vergangenen Jahres mehr als 50 Staaten auf einer internationalen Steuerkonferenz verpflichtet. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf überführt die Bundesregierung diese Verpflichtung in nationales Recht. Sie schafft damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalts- und Meldepflichten. Voraussetzung für den Austausch der Kontodaten ist, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau eingehalten wird.

Der automatische Austausch erleichtert es den Finanzbehörden, Informationen über Konten aus dem Ausland zu erhalten. Steuerhinterzieher haben es in Zukunft erheblich schwerer, Einkommensquellen vor dem Fiskus zu verbergen und sich auf Besteuerungshindernisse bei anonymen Vermögen zu verlassen. "Der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung räumen die EU-Finanzminister die höchste Priorität ein", hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 15. Juli 2015 in Brüssel erklärt.

Datenaustausch ab 2017
Durch die sogenannte Mehrseitige Vereinbarung verpflichtet sich Deutschland, von den hier ansässigen Finanzinstituten, wie Banken und Sparkassen, Informationen über Konten zu erheben und diese den anderen Vertragsstaaten zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Mitteilung von:

• >> Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdaten und -ort jeder meldepflichtigen Person,
• >> Kontonummer,
• >> Jahresendsalden der Finanzkonten und
• >> gutgeschriebenen Kapitalerträgen, einschließlich Einlösungsbeträgen und Veräußerungserlösen.

Im Gegenzug verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten gegenüber Deutschland, Informationen zu Finanzkonten von in Deutschland steuerpflichtigen Personen zu übermitteln. Ab 2017 werden so die ausländischen Kapitalerträge für die deutschen Finanzämter transparent.

Datenschutz gewährleisten
Wichtig ist der Bundesregierung der Schutz der Daten. Deutschland wird nur dann Steuer-Daten austauschen, wenn das hohe deutsche Datenschutzniveau berücksichtigt wird. Hierzu wird Deutschland eine Erklärung zu Datenschutzbestimmungen und Verfügungsbeschränken bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegen.

Ziel der am 29. Oktober 2014 unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten ist es, intensiver bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zusammenzuarbeiten. Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien, die erforderlichen Informationen über Finanzkonten regelmäßig zu erheben und den anderen Vertragsstaaten automatisch zu übermitteln. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Regeln zur Unternehmensverantwortung Kredite nur nach genauer Prüfung