- Anzeigen -

Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz


Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" vom Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG wird derzeit der Einsatz von intelligenter Videoanalysetechnik erprobt
Der "Gesichtserkennungs-"/"Nichterkennungsbereich" im Bahnhof sei entsprechend gekennzeichnet, so dass Reisende, welche den Erfassungsbereich nicht betreten möchten, diesem leicht ausweichen könnten

- Anzeigen -





Alle durch die Gesichtserkennungssysteme erhobenen Daten am Berliner Bahnhof Südkreuz werden nach Ende der Erprobung entsprechend der Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sicher gelöscht. Eine Übermittlung jeglicher Daten während des Testzeitraumes sei ausgeschlossen, da die Systeme in einem "abgeschotteten gesicherten Netzwerk ohne Zugriff auf das Internet" betrieben würden. schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/13350) auf eine Kleine Anfrage (18/13229) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" vom Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG wird derzeit der Einsatz von intelligenter Videoanalysetechnik erprobt. Im Teilprojekt 1 testet die Bundespolizei bereits seit dem 1. August 2017 für sechs Monate drei verschiedene Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung. In einem zweiten Testszenario soll die Erprobung sogenannter intelligenter Videoanalysesysteme für die Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrenszenarien erfolgen, schreibt die Bundesregierung. Dieses zweite Testszenario finde zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Die Regierung betont, dass sich als Testperson jede volljährige Person habe melden können, die den Bahnhof Berlin Südkreuz im Testzeitraum regelmäßig nutze. Der "Gesichtserkennungs-"/"Nichterkennungsbereich" im Bahnhof sei entsprechend gekennzeichnet, so dass Reisende, welche den Erfassungsbereich nicht betreten möchten, diesem leicht ausweichen könnten. Daten von Personen, die nicht zum Probandenkreis gehörten, würden im Rahmen der allgemeinen Videoüberwachung auf dem Bahnhof Berlin Südkreuz temporär gespeichert.

Die mit den Herstellern der Technik geschlossenen Verträge enthielten sogenannte technische "No-spy-Klauseln", schreibt die Bundesregierung. Hiermit solle die Virenfreiheit von Software und der Ausschluss unerwünschter Funktionen, die die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Software, Hardware oder Daten gefährden, gewährleistet werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)





eingetragen: 22.09.17
Home & Newsletterlauf: 12.10.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • FDP sieht Subsidiaritätsprinzip verletzt

    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der FDP die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/582) argumentieren die Liberalen, dass die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem EWF nicht wie von der Kommission vorgesehen auf die Flexibilitätsklausel des Artikel 352 AEUV gestützt werden könne.

  • FDP will modifizierten Währungsfonds

    Die FDP-Fraktion lehnt den Vorschlag der EU-Kommission (Kom(2017) 827 final) zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. Stattdessen fordern die Liberalen in einem Antrag (19/583) einen EWF mit stark modifizierten Aufgaben und Kompetenzen. So sollen eine "Transferunion" verhindert und die EU-Fiskalregeln gestärkt werden. Grundprinzip des EWF muss laut Antrag die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten sein

  • Ausdehnen der EU-Zuständigkeiten

    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der AfD-Fraktion die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/593) argumentiert die Fraktion, dass der Kommissionsvorschlag auf keiner validen Rechtsgrundlage basiere. Der Vorschlag überschreite die Grenzen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der EU.

  • Verdeckte Informationsgewinnung

    "Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Darin schreiben die Abgeordneten, nach einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom November 2017 plane das Bundesinnenministerium, "die Industrie zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Unterhaltungs- sowie Haushaltsgeräten zu eröffnen".

  • Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie

    Tests an Affen oder sogar Menschen seien ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Er nahm zu Berichten über Abgastests Stellung, die eine Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie ausführte. Die Deutsche Bundesregierung erwartet die vollständige Aufklärung der Vorfälle. Die Bundesregierung hat die Tests eines Forschungsvereins der Autoindustrie an Tieren und Menschen scharf verurteilt. Dieses Vorgehen "wirft viele kritische Fragen an diejenigen, die hinter diesen Tests standen, auf", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. Die Autokonzerne hätten Schadstoffemissionen zu begrenzen und Grenzwerte einzuhalten und nicht die vermeintliche Unschädlichkeit von Abgasen zu beweisen.