Fipronilrückstände in Lebensmitteln
Fipronil belastete Produkte: Es liege sehr wahrscheinlich ein strafrechtlich relevantes Handeln vor
Weiter heißt es, dass in der Vergangenheit tierische Lebensmittel bei Untersuchungen auf Fipronilrückstände unauffällig gewesen seien
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Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor dem 2. Juni 2017 mit Fipronil belastete Produkte in den Handel gekommen sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13550) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13372) zu im Juni diesen Jahres nachgewiesenen Rückständen des Schädlingsbekämpfungsmittels Fipronil in Eiern von Legehennen hervor.
Weiter heißt es, dass in der Vergangenheit tierische Lebensmittel bei Untersuchungen auf Fipronilrückstände unauffällig gewesen seien. Seit dem Jahr 2010 habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) von den Länderbehörden 280.893 Untersuchungsergebnisse auf Rückstände von Fipronil übermittelt bekommen. Davon seien 4.869 auf Lebensmittel tierischen Ursprungs entfallen, darunter 171 Ergebnisse von Eiern und Eiprodukten.
In keinem der tierischen Lebensmittel seien Fipronilrückstände festgestellt worden. Nach derzeitigen Erkenntnissen hätten die deutschen Landwirte die Beimischung mit Fipronil nicht erkennen können, weil das Mittel nicht auf den entsprechenden Produkten deklariert wurde. Die Anwendung von Fipronil sei bei Lebensmittel liefernden Tieren nicht zulässig. Es liege daher sehr wahrscheinlich ein strafrechtlich relevantes Handeln vor. Die Staatsanwaltschaft würde inzwischen auch in Deutschland dazu ermitteln. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 22.09.17
Home & Newsletterlauf: 12.10.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Abmahnmissbrauch eindämmen
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Schutz vor Whistleblowern
Die Deutsche Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes von Whistleblowern. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz würden derzeit sorgfältig geprüft und diskutiert, schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3275). Die Bundesregierung werde sich aktiv in die Verhandlungen des Richtlinienvorschlags in der Ratsarbeitsgruppe einbringen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stehe noch am Anfang und sei noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. Die Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit werde derzeit im Einzelnen überprüft.
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Förderung von Künstlicher Intelligenz
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Patientenakte wird stufenweise eingeführt
Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort (19/3528) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen.
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Keine Senkung des Rechnungszinses
Die Deutsche Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3091) heißt, orientiert sich der Rechnungszins als ertragsteuerliche Größe an der Eigenkapitalverzinsung und nicht am Fremdkapitalzins. Eine Absenkung des Rechnungszinses würde nur zu einem Einmaleffekt führen. Unternehmen würden zwar während der Rückstellungsphase entlastet. "In späteren Jahren müssten sie jedoch mehr Steuern bezahlen", erklärt die Bundesregierung.
