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Softwareprodukte beim BKA

Beschaffungen von Softwareprodukte für die "Informationstechnische Überwachung"
Erwerb von Spionagesoftware, die das Eindringen und umfassende Ausforschen fremder Computer und Telefone ermöglicht

(17.09.15) - Die beim Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzten Softwareprodukte haben laut Deutscher Bundesregierung "nach Stand der Technik geeignete Vorkehrungen, um einen unberechtigten Zugriff durch Dritte auszuschließen". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5673) ferner ausführt, wird bei Beschaffungen von Softwareprodukte für die "Informationstechnische Überwachung" durch das BKA sichergestellt, dass die betreffenden Firmen einer Geheimschutzbetreuung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zustimmen und sich einer Geheimschutzprüfung durch dieses Ministerium unterziehen.

Die Grünen bemerkten vor:
"In der Presse wurde jüngst erneut über die Geschäfte des italienischen Softwareunternehmens HT Srl berichtet, das unter der Marke "Hacking Team" für seine Produkte wirbt. In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine mögliche Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) mit dem "Hacking Team" hingewiesen (Artikel vom 10. Juli 2015 auf www.heise.de, www.ruhrbarone.de u.a.). Dabei geht es unter anderem um den möglichen Erwerb von Spionagesoftware, die das Eindringen und umfassende Ausforschen fremder Computer und Telefone ermöglicht.

Letztlich dürfte es sich daher wieder um einen möglichen Ersatz für den Bundestrojaner handeln. Wie bereits bei der Software FinSpy stellen sich dabei zahlreiche rechtlich bedeutsame Fragen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8279, S. 26). Seinerzeit hatte die Bundesregierung auch angekündigt, zukünftig derartige Programme durch das BKA selbst entwickeln lassen zu wollen. Nun ist zu befürchten, dass wieder in diesem verfassungsrechtlich hoch relevanten Bereich hoheitsstaatliche Aufgaben outgesourced werden sollten und so auch dem Export von Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten Vorschub geleistet worden sein könnte
(Deutsche Bundesregierung: ra)

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