Softwareprodukte beim BKA
Beschaffungen von Softwareprodukte für die "Informationstechnische Überwachung"
Erwerb von Spionagesoftware, die das Eindringen und umfassende Ausforschen fremder Computer und Telefone ermöglicht
(17.09.15) - Die beim Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzten Softwareprodukte haben laut Deutscher Bundesregierung "nach Stand der Technik geeignete Vorkehrungen, um einen unberechtigten Zugriff durch Dritte auszuschließen". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5673) ferner ausführt, wird bei Beschaffungen von Softwareprodukte für die "Informationstechnische Überwachung" durch das BKA sichergestellt, dass die betreffenden Firmen einer Geheimschutzbetreuung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zustimmen und sich einer Geheimschutzprüfung durch dieses Ministerium unterziehen.
Die Grünen bemerkten vor:
"In der Presse wurde jüngst erneut über die Geschäfte des italienischen Softwareunternehmens HT Srl berichtet, das unter der Marke "Hacking Team" für seine Produkte wirbt. In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine mögliche Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) mit dem "Hacking Team" hingewiesen (Artikel vom 10. Juli 2015 auf www.heise.de, www.ruhrbarone.de u.a.). Dabei geht es unter anderem um den möglichen Erwerb von Spionagesoftware, die das Eindringen und umfassende Ausforschen fremder Computer und Telefone ermöglicht.
Letztlich dürfte es sich daher wieder um einen möglichen Ersatz für den Bundestrojaner handeln. Wie bereits bei der Software FinSpy stellen sich dabei zahlreiche rechtlich bedeutsame Fragen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8279, S. 26). Seinerzeit hatte die Bundesregierung auch angekündigt, zukünftig derartige Programme durch das BKA selbst entwickeln lassen zu wollen. Nun ist zu befürchten, dass wieder in diesem verfassungsrechtlich hoch relevanten Bereich hoheitsstaatliche Aufgaben outgesourced werden sollten und so auch dem Export von Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten Vorschub geleistet worden sein könnte
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
