Einführung von intelligenten Stromzählern
Acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des BSI
Keines dieser Verfahren sei bisher abgeschlossen
Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.
Keines dieser Verfahren sei bisher abgeschlossen; indes verweist die Bundesregierung auf eine Mitteilung des "Forums Netztechnik/Netzbetrieb im Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik" (FNN), nach der lediglich fünf Prozent der durchgeführten Tests als Fehlschlag zu werten seien.
"Da es sich um erste Tests von Vor-Serien-Produkten einer komplett neuen Technik handelt, wertet die Bundesregierung dies als positives Signal", heißt es in der Antwort. Der FNN ist für die Testreihen zur Einführung der neuen Stromzähler verantwortlich. Die Bundesregierung tauscht sich mit dem Forum sowie mit Unternehmen nach eigenen Angaben auf Arbeitsebene intensiv und vertraulich aus. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 21.07.17
Home & Newsletterlauf: 25.08.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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