Einführung von intelligenten Stromzählern
Acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des BSI
Keines dieser Verfahren sei bisher abgeschlossen
Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.
Keines dieser Verfahren sei bisher abgeschlossen; indes verweist die Bundesregierung auf eine Mitteilung des "Forums Netztechnik/Netzbetrieb im Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik" (FNN), nach der lediglich fünf Prozent der durchgeführten Tests als Fehlschlag zu werten seien.
"Da es sich um erste Tests von Vor-Serien-Produkten einer komplett neuen Technik handelt, wertet die Bundesregierung dies als positives Signal", heißt es in der Antwort. Der FNN ist für die Testreihen zur Einführung der neuen Stromzähler verantwortlich. Die Bundesregierung tauscht sich mit dem Forum sowie mit Unternehmen nach eigenen Angaben auf Arbeitsebene intensiv und vertraulich aus. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 21.07.17
Home & Newsletterlauf: 25.08.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
