Noch keine Post-Vollprivatisierung
Die von der Monopolkommission wiederholt geäußerte Sorge eines bestehenden Interessenkonflikts zwischen der Aufgabe des Bundes als Regulierer und der an einer Dividendenausschüttung interessierten Eigentümerstellung wird von der Bundesregierung nicht geteilt
Ein sorgenvoller Blick richtet sich offenbar auf den Universaldienst der Deutschen Post
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Die Deutsche Bundesregierung prüft weiterhin eine Privatisierung der Beteiligungen an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG, nennt aber kein konkretes Datum für den Verkauf von Anteilen. In der als Unterrichtung (18/10040) vorgelegten Stellungnahme der Regierung zu den Tätigkeitsberichten 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation und Post - mit den Sondergutachten der Monopolkommission "Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel und Post 2015: Postwendende Reform - jetzt" (18/7010, 18/7011) heißt es, die Prüfung berücksichtige unter anderem die Marktsituation, die wirtschaftliche Situation der Unternehmen sowie die spezifischen Interessen des Bundes.
An der Deutschen Post AG hält der Bund indirekt über die KFW Bankengruppe 21 Prozent der Aktien, an der Deutschen Telekom direkt oder indirekt über die KfW noch 32 Prozent.
"Die von der Monopolkommission wiederholt geäußerte Sorge eines bestehenden Interessenkonflikts zwischen der Aufgabe des Bundes als Regulierer und der an einer Dividendenausschüttung interessierten Eigentümerstellung wird nicht geteilt, schreibt die Bundesregierung.
Ein sorgenvoller Blick richtet sich offenbar auf den Universaldienst der Deutschen Post. In Deutschland seien die Sendungsmengen noch als relativ stabil einzuordnen, "jedoch kann sich perspektivisch diese Situation aufgrund der fortschreitenden auch von der Bundesregierung aktiv vorangetriebenen Digitalisierung weiter deutlich verändern."
Im europäischen Ausland seien von den Unternehmen teils erhebliche Sendungsmengenrückgänge zu verkraften und "akute Problematiken wie die finanzielle Sicherung des Universaldienstes zu lösen". Verwiesen wird auf einen Bericht der EU-Kommission, wonach die Zahl der über Universaldiensteanbieter in der EU verschickten Briefsendungen von 107,6 Milliarden im Jahr 2008 auf 85,5 Milliarden im Jahr 2013 zurückgegangen sei. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 28.10.16
Home & Newsletterlauf: 09.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Transparenz bei Gesetzentwürfen
Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.
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Aufsicht prüft Indexfonds
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In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
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