Noch keine Post-Vollprivatisierung
Die von der Monopolkommission wiederholt geäußerte Sorge eines bestehenden Interessenkonflikts zwischen der Aufgabe des Bundes als Regulierer und der an einer Dividendenausschüttung interessierten Eigentümerstellung wird von der Bundesregierung nicht geteilt
Ein sorgenvoller Blick richtet sich offenbar auf den Universaldienst der Deutschen Post
- Anzeigen -
![]()
![]()
Die Deutsche Bundesregierung prüft weiterhin eine Privatisierung der Beteiligungen an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG, nennt aber kein konkretes Datum für den Verkauf von Anteilen. In der als Unterrichtung (18/10040) vorgelegten Stellungnahme der Regierung zu den Tätigkeitsberichten 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation und Post - mit den Sondergutachten der Monopolkommission "Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel und Post 2015: Postwendende Reform - jetzt" (18/7010, 18/7011) heißt es, die Prüfung berücksichtige unter anderem die Marktsituation, die wirtschaftliche Situation der Unternehmen sowie die spezifischen Interessen des Bundes.
An der Deutschen Post AG hält der Bund indirekt über die KFW Bankengruppe 21 Prozent der Aktien, an der Deutschen Telekom direkt oder indirekt über die KfW noch 32 Prozent.
"Die von der Monopolkommission wiederholt geäußerte Sorge eines bestehenden Interessenkonflikts zwischen der Aufgabe des Bundes als Regulierer und der an einer Dividendenausschüttung interessierten Eigentümerstellung wird nicht geteilt, schreibt die Bundesregierung.
Ein sorgenvoller Blick richtet sich offenbar auf den Universaldienst der Deutschen Post. In Deutschland seien die Sendungsmengen noch als relativ stabil einzuordnen, "jedoch kann sich perspektivisch diese Situation aufgrund der fortschreitenden auch von der Bundesregierung aktiv vorangetriebenen Digitalisierung weiter deutlich verändern."
Im europäischen Ausland seien von den Unternehmen teils erhebliche Sendungsmengenrückgänge zu verkraften und "akute Problematiken wie die finanzielle Sicherung des Universaldienstes zu lösen". Verwiesen wird auf einen Bericht der EU-Kommission, wonach die Zahl der über Universaldiensteanbieter in der EU verschickten Briefsendungen von 107,6 Milliarden im Jahr 2008 auf 85,5 Milliarden im Jahr 2013 zurückgegangen sei. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 28.10.16
Home & Newsletterlauf: 09.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Ausschuss debattiert über Uploadfilter
Ein Antrag (19/8966) der Fraktion Die Linke zur europäischen Urheberrechtsrichtslinie hat den Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU) in seiner 31. Sitzung beschäftigt. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am kommenden Montag gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Die Kritik der Fraktion richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 17 (ehemals Artikel 13), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen.
-
Stand bei der ePrivacy-Verordnung
Die Deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.
-
Steuerhinterziehung bleibt Herausforderung
Die Digitalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft stellt nach Ansicht von Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung vor große Herausforderungen. Mit Steuerquoten von unter 20 Prozent in manchen Entwicklungsländern sei "kein Staat zu machen", sagte Haldenwang im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
-
Missbrauch des Abmahnrechts verhindern
Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Die AfD-Fraktion hatte für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" plädiert. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht - wie größere Unternehmen - über eine anwaltliche Abteilung verfügten.
-
Bundesrechnungshof will prüfen
Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht. Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft: "Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten." Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2008 und 2009 Vertragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den jetzt vom Ausschuss untersuchten Vorgängen gelernt habe, meinte er: "Das hoffe ich." Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen können, wenn sich alle daran gehalten hätten, gab er sich überzeugt.
