Biometriefunktion im Personalausweis
Bundesregierung sieht keinen Bedarf für weitere biometrische Merkmale in Personalausweis
Sicherheitsmerkmale schützen ihn "bestmöglich vor Fälschung und Missbrauch"
(10.07.12) - Die Bundesdruckerei hat seit dem 1. November 2010 laut Bundesregierung rund 14 Millionen Personalausweise produziert und an die Personalausweisbehörden ausgeliefert. In ihrer Antwort (17/10052) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9864) verweist die Regierung darauf, dass der seit diesem Tag ausgestellte neue Personalausweis zahlreiche Sicherheitsmerkmale enthält, die ihn "bestmöglich vor Fälschung und Missbrauch schützen".
Der neue Personalausweis enthalte einen kontaktlosen Chip, der neben der Online-Ausweisfunktion und der Signaturfunktion auch eine Biometriefunktion bietet, in deren Rahmen das Foto und auf Wunsch des Ausweisinhabers zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.
"Mit dem neuen Personalausweis begegnet Deutschland den Herausforderungen der nächsten Jahre und bestätigt seine führende Rolle in Bezug auf die Ausgabe sicherer Ausweisdokumente", schreibt die Regierung weiter. Der Personalausweis erfülle die Anforderungen der Internationalen zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) und setze Standards im internationalen Bereich und im Speziellen innerhalb der Europäischen Union. Die Bundesregierung sieht daher der Antwort zufolge keinen Bedarf, weitere biometrische Merkmale oder Daten zu speichern. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
