Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Verordnung: Meldepflicht für derivate Finanzinstrumente
Auslandsforderungen und Auslandsguthaben von natürlichen Personen müssten nicht mehr gemeldet werden
(03.02.10) - Auf Veranlassung der Europäischen Zentralbank müssen inländische Unternehmen ihre Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden aus derivaten Finanzinstrumenten melden. Dies geht aus der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegten 89. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (17/442) hervor.
Dies gelte aber nur dann, wenn ihre Auslandsforderungen oder Auslandsverbindlichkeiten über 500 Millionen Euro liegen. Außerdem werde eine andere Meldepflicht abgeschafft. Auslandsforderungen und Auslandsguthaben von natürlichen Personen müssten nicht mehr gemeldet werden. Bisher habe eine Meldepflicht bestanden, wenn die Bestände über 5 Millionen Euro lagen.
Der Personenkreis sei nur sehr klein. Daher könne auf die Statistik verzichtet werden, heißt es in der Begründung. Mit der Verordnung werde außerdem auf die Aufhebung des Waffenembargos gegen Usbekistan durch die EU reagiert. Die entsprechenden Paragrafen werden aufgehoben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
