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Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Regierung: Kein Datenabgleich der akkreditierten Personen der Fußball-WM 2006 mit FBI-Terror-Datenbank
Aufgabe der Sicherheitsbehörden sei es gewesen, die Zuverlässigkeitsüberprüfung "auf eine möglichst verlässliche Grundlage zu stützen

(03.02.11) - Ein Datenabgleich der für die Fußballweltmeisterschaft 2006 akkreditierten Personen mit einer FBI-Terror-Datenbank ist nach Angaben der Deutschen Bundesregierung nicht vorgenommen worden. Auch habe keine Übermittlung sämtlicher Antragsdaten im Zusammenhang mit Akkreditierungen beziehungsweise den Zuverlässigkeitsüberprüfungen anlässlich dieser Weltmeisterschaft (WM) an US-amerikanische Behörden stattgefunden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4419) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4315).

Darin verweist die Fraktion darauf, dass das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der Ausgabe 48/2010 von einem Datenabgleich der 147.000 für die Fußball-WM 2006 akkreditierten Personen mit der Terror-Datenbank des FBI berichtet habe.

Wie die Regierung in ihrer Antwort erläutert, wurden Akkreditierungen ausschließlich vom Organisationskomitee Deutschland der Fußballweltmeisterschaft 2006 als privatem Veranstalter erteilt. Die Sicherheitsbehörden seien lediglich für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zuständig gewesen. Hierzu seien die Daten, die das Organisationskomitee auf Grund der Einwilligungserklärungen bei den Antragstellern erhoben hatte, an die Sicherheitsbehörden übermittelt worden. Nach Abschluss der Zuverlässigkeitsüberprüfung wurde vom Bundeskriminalamt gegenüber dem Organisationskomitee eine sicherheitsbehördliche Empfehlung ausgesprochen.

Diese Empfehlung wurde dann vom Organisationskomitee in seine Entscheidung über eine Akkreditierung einbezogen", heißt es in der Antwort weiter.

Dabei sei es Aufgabe der Sicherheitsbehörden gewesen, die Zuverlässigkeitsüberprüfung "auf eine möglichst verlässliche Grundlage zu stützen", betont die Regierung. Vor diesem Hintergrund sei vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) im Mai 2006 "ein 'Letter of Understanding' bezüglich des Austausches von Daten zu Personen mit Terrorismusbezug zur Verwendung im Akkreditierungsverfahren" im Rahmen der Fußball-WM unterzeichnet worden. Auf dieser Grundlage seien von den US-Behörden Daten der "No-Fly-List" an das BKA übermittelt worden.

Diese "No-Fly-List" erfasst den Angaben zufolge Personen, die nach Erkenntnis der US-Seite über "Terrorismusbezüge" verfügen. Die empfangenen Daten seien vom BKA in die BKA-Datei "Flug" eingestellt worden. Diese Datei wurde laut Bundesregierung ausschließlich für die von der US-Seite übermittelten Daten errichtet. "Im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung wurde dann mit den Daten der zu akkreditierenden Personen, welche vom Organisationskomitee an das BKA übermittelt wurden, ein Datenabgleich durchgeführt. Ein Treffer in der Datei "Flug" wurde dabei nicht erzielt", heißt es in der Antwort weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Keine Kriterien für Solidargemeinschaften Tarifvertragssystem soll gestärkt werden