Die EU-Kommission hat sich was ausgedacht
Kosten von rund 1,2 Millionen Euro allein in 2011: Europaweites Klassifizierungssystem für Berufe entsteht
ESCO sollen zunächst rund 5.000 Berufe zugeordnet werden sollen - Aktuelle Berufslandschaft in Deutschland könne damit "nicht annähernd" abgedeckt werden kann
(03.08.11) - In den nächsten drei bis fünf Jahren soll ein einheitliches, europaweit geltendes System zur Klassifizierung von Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufen entstehen. Für ESCO (European Skills, Competences an Occupations), so der Titel des Vorhabens der Europäischen Kommission, werden allein in diesem Jahr Kosten von rund 1,2 Millionen Euro veranschlagt, die von der EU-Kommission getragen werden.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6593) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6379). Darin hatten die Abgeordneten nach Details der Arbeiten an dem 2010 begonnenen Projekt gefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht weiter hervor, dass ESCO zunächst rund 5.000 Berufe zugeordnet werden sollen und damit die aktuelle Berufslandschaft in Deutschland "nicht annähernd" abgedeckt werden kann.
Denn die erst in diesem Jahr eingeführte und vollständig neu entwickelte Klassifikation der Berufe 2010 führe eine Liste mit ungefähr 24.000 Berufsbenennungen, schreibt die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
