Die EU-Kommission hat sich was ausgedacht
Kosten von rund 1,2 Millionen Euro allein in 2011: Europaweites Klassifizierungssystem für Berufe entsteht
ESCO sollen zunächst rund 5.000 Berufe zugeordnet werden sollen - Aktuelle Berufslandschaft in Deutschland könne damit "nicht annähernd" abgedeckt werden kann
(03.08.11) - In den nächsten drei bis fünf Jahren soll ein einheitliches, europaweit geltendes System zur Klassifizierung von Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufen entstehen. Für ESCO (European Skills, Competences an Occupations), so der Titel des Vorhabens der Europäischen Kommission, werden allein in diesem Jahr Kosten von rund 1,2 Millionen Euro veranschlagt, die von der EU-Kommission getragen werden.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6593) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6379). Darin hatten die Abgeordneten nach Details der Arbeiten an dem 2010 begonnenen Projekt gefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht weiter hervor, dass ESCO zunächst rund 5.000 Berufe zugeordnet werden sollen und damit die aktuelle Berufslandschaft in Deutschland "nicht annähernd" abgedeckt werden kann.
Denn die erst in diesem Jahr eingeführte und vollständig neu entwickelte Klassifikation der Berufe 2010 führe eine Liste mit ungefähr 24.000 Berufsbenennungen, schreibt die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
