Aufsichtsrat für Russisch-Deutsche Energie-Agentur
Regierung beantragt Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung
Der für die Entsendung erforderliche Bundestagsbeschluss soll über die Ausnahme in der nächsten Sitzung des Parlaments herbeigeführt werden
(25.08.11) - Die Bundesregierung hat die Entsendung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in den Aufsichtsrat der Russisch-Deutschen Energie-Agentur (rudea) beschlossen. Dies geht aus ihrem Antrag "Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung" (17/6670) hervor.
Danach soll der für die Entsendung erforderliche Bundestagsbeschluss über die Ausnahme in der nächsten Sitzung des Parlaments herbeigeführt werden.
rudea ist unter anderem an Pilotprojekten zur Netzmodernisierung und zur verstärkten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Russland beteiligt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
