Aufsichtsrat für Russisch-Deutsche Energie-Agentur
Regierung beantragt Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung
Der für die Entsendung erforderliche Bundestagsbeschluss soll über die Ausnahme in der nächsten Sitzung des Parlaments herbeigeführt werden
(25.08.11) - Die Bundesregierung hat die Entsendung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in den Aufsichtsrat der Russisch-Deutschen Energie-Agentur (rudea) beschlossen. Dies geht aus ihrem Antrag "Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung" (17/6670) hervor.
Danach soll der für die Entsendung erforderliche Bundestagsbeschluss über die Ausnahme in der nächsten Sitzung des Parlaments herbeigeführt werden.
rudea ist unter anderem an Pilotprojekten zur Netzmodernisierung und zur verstärkten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Russland beteiligt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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