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Diskussion zum EU-Klimaschutzziel


Regierung: Stilllegung überschüssiger Emissionsrechte kein Thema bei EU-Kommission
Verzicht auf Kernenergie bis 2022 eine 40-prozentige Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020


(04.10.11) - Eine Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit "nicht von der EU-Kommission offiziell vorgeschlagen". Daher gebe es dazu auch keine Position der Regierung, heißt es in der Antwort (17/6974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6838).

Darin betont die Bundesregierung außerdem, dass sie nicht an Spekulationen teilnehme. Stattdessen werde Deutschland sich auf der Basis seiner Klimapläne an der weiteren Diskussion zum EU-Klimaschutzziel beteiligen.

Wie aus dem Schreiben hervorgeht, gehört zu den Klimaplänen der Regierung neben dem Verzicht auf Kernenergie bis 2022 eine 40-prozentige Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020. Zudem soll den Angaben zufolge der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf mindestens 35 Prozent erhöht werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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