Kritik an Löschpraxis von Facebook
Löschquote geringer ausgefallen, wenn ein Verstoß von einem Nutzer und nicht von jugenschutz.net im direkten Kontakt gemeldet wurde
Grundsätzlich seien soziale Netzwerke wie Facebook für die Inhalte ihrer Nutzer ohne Kenntnis der Inhalte straf- und zivilrechtlich nicht verantwortlich
Facebook geht offenbar immer noch sehr zögerlich gegen fragwürdige Inhalte auf seinen Nutzerseiten vor. Ein Monitoring der Löschquote und Reaktionszeiten des Netzwerkes durch jugenschutz.net von Anfang 2017 habe ergeben, dass die Beschwerden von Nutzern über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte "nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet" würden, heißt es in der Antwort (18/12220) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11986) der Fraktion Die Linke.
Insbesondere sei die Löschquote geringer ausgefallen, wenn ein Verstoß von einem Nutzer und nicht von jugenschutz.net im direkten Kontakt gemeldet worden sei. So habe die Löschquote für durch Nutzer gemeldete Inhalte bei 39 Prozent gelegen, im Fall jugendschutz.net lag die Quote bei 88 Prozent.
Grundsätzlich seien soziale Netzwerke wie Facebook für die Inhalte ihrer Nutzer ohne Kenntnis der Inhalte straf- und zivilrechtlich nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, die Informationen ohne Anlass zu überwachen oder nach Anhaltspunkten für rechtswidrige Aktionen zu durchsuchen, heißt es in der Antwort weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 28.05.17
Home & Newsletterlauf: 09.06.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
