Verzögerungen bei der Einführung der Pkw-Maut
EU-Kommission plant eine EU-weit einheitliche Etablierung eines streckenabhängigen Mautsystems und spricht sich für ein Ende zeitabhängiger Mautsysteme aus
Seit Oktober 2017 ist nun beim Europäischen Gerichtshof eine Klage der Republik Österreich gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von EU-Bürgern, anhängig
Nach Angaben der Deutschen Bundesregierung ist die Infrastrukturabgabe ist EU-rechtskonform und nicht diskriminierend. Das geht aus der Antwort (19/4210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3971) hervor. Die EU-Rechtskonformität habe die Europäische Kommission mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt, heißt es in der Antwort. Darin schreibt die Regierung weiter: "Die Vergabeverfahren zur Infrastrukturabgabe sollen in diesem Jahr abgeschlossen und mit der Erhebung der zeitabhängigen Infrastrukturabgabe in dieser Legislaturperiode begonnen werden."
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Einführung der Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, wurde im Dezember 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart. Der damalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt verkündete die vollständige Umsetzung bis 2015. Der Deutsche Bundestag hat dazu am 12. Juni 2015, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, mit dem Infrastrukturabgabengesetz die gesetzliche Grundlage für die Pkw-Maut geschaffen. Seit Oktober 2017 ist nun beim Europäischen Gerichtshof eine Klage der Republik Österreich gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von EU-Bürgern, anhängig.
Dieser Klage will sich auch das Königreich der Niederlande anschließen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird frühestens 2019 erwartet. Gleichzeitig plant die EU-Kommission eine EU-weit einheitliche Etablierung eines streckenabhängigen Mautsystems und spricht sich für ein Ende zeitabhängiger Mautsysteme aus. Trotz allem will die Bundesregierung an ihrem Plan zur Einführung der Pkw-Maut festhalten. Nachdem die Einführung zwischenzeitlich mehrfach verschoben wurde, soll diese laut neuesten Aussagen des nun amtierenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spätestens 2021 erfolgen, ein genauer Termin steht gar nicht mehr im Raum.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 23.09.18
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