Banken-Aufsichtsmechanismus in Europa
Regierung: Aufsicht und Geldpolitik in EZB klar getrennt
Keine Übertragung der einheitlichen Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) als Zwischenlösung
(12.07.13) - Die Deutsche Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Schaffung eines einheitlichen Banken-Aufsichtsmechanismus in Europa als Bestandteil einer Bankenunion Ansteckungsrisiken entgegen wirken kann, die durch Schieflagen in den nationalen Finanzsystemen entstehen. Wie sie in ihrer als Unterrichtung (17/13901) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (17/13829) weiter schreibt, vermag sie sich dem Vorschlag des Bundesrates, die Übertragung der einheitlichen Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) als Zwischenlösung anzusehen, nicht anzuschließen.
"Die nur zweitweise Übertragung von Aufgaben der Bankenaufsicht an die EZB ist nicht geeignet, Vertrauen herzustellen", schreibt die Regierung und verweist auf die ihrer Ansicht nach "klare Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
