Bericht zum Elektro- und Elektronikgesetz
Deutschland erfüllt die vorgegebene Sammelmenge zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Daten zeigen, dass die durch die EU vorgegebene Sammelmenge von vier Kilogramm pro Einwohner und Jahr an Altgeräten aus privaten Haushalten in den Jahren 2006 bis 2008 deutlich übererfüllt wurde
(13.04.11) - Im Betrachtungszeitraum 2006 bis 2008 konnten in Deutschland insgesamt fast 1,9 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) erfasst und im Wege einer sachgerechten Behandlung wertvolle Rohstoffe in relevanten Mengen unter gleichzeitiger Ausschleusung schadstoffhaltiger Fraktionen zurückgewonnen werden. Dies geht aus dem Bericht zum Elektro- und Elektronikgesetz hervor, den die Deutsche Bundesregierung als Unterrichtung (17/4517) vorgelegt hat.
Deutschland gehöre gemeinsam mit Dänemark, Schweden und Norwegen zu den wenigen Ländern Euro pas, die im Jahr 2006 eine Sammelmenge von mehr als acht Kilogramm pro Einwohner erreicht haben.
"Diese Daten zeigen, dass die durch die Europäische Union vorgegebene Sammelmenge von vier Kilogramm pro Einwohner und Jahr an Altgeräten aus privaten Haushalten in den Jahren 2006 bis 2008 deutlich übererfüllt wurde." Die Sammlung von EAG aus privaten Haushalten erfolge bei etwa 1.500 Sammelstellen der rund 540 öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Rund 9.000 produktverant-wortliche Hersteller würden die Abholung und Entsorgung organisieren. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
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