Flächendeckende medizinische Versorgung
Linke erkundigte sich zu gleichwertigen Lebensbedingungen in Deutschland im Bereich der Gesundheitsversorgung
Rückläufige Krankhausverweildauer sei Zeichen für den medizinisch-technischen Fortschritt
(14.06.11) - Anfang 2010 sind auf einen niedergelassenen Hausarzt bundesweit durchschnittlich 1.546 Einwohner gekommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5680) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5442) weiter mitteilt, reichte die Spannweite von 1.419 Einwohner je Hausarzt in Bayern bis hin zu 1.721 Einwohner je Hausarzt in Westfalen-Lippe. Ferner seien Ende 2009 bundesweit auf einen niedergelassenen Facharzt 1.288 Einwohner gekommen sowie auf ein Kinderarzt 2.339 Kinder und Jugendliche.
Die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung sei ein wichtiges Anliegen, heißt es in der Antwort der Regierung. Die finanzielle Grundlage des Gesundheitssystems dafür sei auf eine solide Basis gestellt worden.
Bezüglich der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser und der Angaben zur Impfrate verweist die Regierung auf die Zuständigkeit der Länder. Anhand der Haushaltsansätze der Länder sei für das Jahr 2009 ein Rückgang der Investitionsförderung von 3,38 Millionen Euro auf 2,86 Millionen Euro zu verzeichnen, heißt es in der Antwort. Besonders in den neuen Bundesländern sei der Finanzbedarf gesunken. Das spreche für einen erfolgreichen Abbau des teilungsbedingten Nachholbedarfs.
Der Antwort zufolge ist darüber hinaus seit langem eine rückläufige Krankhausverweildauern zu verzeichnen. Das sei ein Zeichen für den medizinisch-technischen Fortschritt. Nach Angaben der Regierung ist der Impfschutz unter anderem gegen Diphtherie, Tetanus, Poliomyelitis als sehr gut einzustufen. Das habe sich im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung des Jahres 2009 ergeben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung
Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.
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Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.
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Umsetzung von ARUG II
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.
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Umgang mit Fluggastdaten
Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.
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Öffnung des Transparenzregisters
Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.
