Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse


Bundesregierung betont: Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten auf annähernd gleichem Niveau
2010 waren 4,9 Millionen Personen in einem sogenannten Minijob beschäftigt

(09.06.11) - Die Anzahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten liegt 2004 wie 2010 auf annähernd gleichem Niveau, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/5862) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5697).

Während im Jahr 2004 rund 4,8 Millionen Personen geringfügige Beschäftigungen ausgeübt hätten, habe 2010 die Anzahl dieser Personen 4,9 Millionen betragen. Im gleichen Zeitraum sei allerdings die Anzahl geringfügig Beschäftigter im Nebenerwerb gestiegen – von rund 1,7 Millionen Personen im Jahr 2004 auf rund 2,4 Millionen im Jahr 2010, heißt es weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)

In ihren Vorbemerkungen führen die Abgeordneten der Linken an:

"Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die sogenannten Minijobs, stehen immer wieder in der Kritik. So hat zuletzt u. a. die Bertelsmann Stiftung in ihrem 'Benchmarking Deutschland' 2010 festgestellt, dass Personen, die in diesem Segment arbeiten, Gefahr laufen in eine 'Geringfügigkeitsfalle' zu tappen. Zudem seien sie im Gegensatz zu anderen Beschäftigungsverhältnissen in besonderem Maße von geringen Löhnen, häufigen Arbeitsplatzwechseln und Jobverlusten sowie geringer Teilhabe an Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten betroffen.

Überdies halten die Autoren fest, dass es keinen sachlichen Grund für die abgabenrechtliche Privilegierung von Minijobs gebe. Auch dasim Januar 2011 vorgelegte Gutachten 'Neue Wege – Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf' der Sachverständigenkommission an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung kritisiert die Minijobs als erwerbsbiografische 'Falle' insbesondere für Frauen. Sie plädiert für die Abschaffung der Sonderstellung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, u. a. auch weil damit Fehlanreize gesetzt würden, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in wenig zukunftsträchtige Minijobs aufzuteilen.
(Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kernkraftwerk kein Notstromaggregat

    Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.

  • Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.

  • Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate

    Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.

  • Lobbygesellschaft für Digitale Transformation

    Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.

  • AfD fordert Stopp der Wärmewende

    Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen