Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Verschärfung der ungarischen Mediengesetze

Weiter Zweifel am ungarischen Mediengesetz: Mit der Mediengesetzgebung von 2010 wurde in Ungarn eine neue nationale Kontrollbehörde geschaffen, die hohe Geldstrafen gegen Rundfunk- und Fernsehsender verhängen darf
Ungarisches Mediengesetz wird als erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit gewertet

(14.12.11) - Seit der Verschärfung der ungarischen Mediengesetze im Jahr 2010 wurden bislang 414 Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen, weitere 400 der zuvor insgesamt 3.000 Stellen sollen noch abgebaut werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7468). Sie bezieht sich dabei auf Angaben der ungarischen Stiftung Mediendienst und Vermögensverwaltung (MTVA), in der die öffentlich-rechtlichen Medien seit 2011 zusammengefasst wurden. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass seit 2010 in sechs Fällen Bußgelder wegen exzessiver Gewalt- und Sexualitätsdarstellungen verhängt worden sind.

Mit der Mediengesetzgebung von 2010 wurde in Ungarn eine neue nationale Kontrollbehörde geschaffen, die hohe Geldstrafen gegen Rundfunk- und Fernsehsender verhängen darf, falls diese Inhalte verbreiten, die dem "öffentlichen Interesse", der "allgemeinen Moral" und der "nationalen Sicherheit" zuwiderlaufen. Dies hatte innerhalb der Europäischen Union zum Teil massive Kritik hervorgerufen, da das Gesetz als erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit gewertet wurde und wird.

Auch die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, sie halte an ihrer Kritik der ungarischen Mediengesetze fest. Denn die zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung vereinbarten Änderungen am Mediengesetz seien lediglich technische Änderungen gewesen, so die Begründung der Bundesregierung. Insbesondere zweifelt sie an der Konzeption des Medienrates, der Pflicht zur Offenlegung von Quellen sowie den inhaltlichen Vorgaben durch "zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe", verbunden mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten, schreibt die Regierung weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.

Erneuter Vorstoß für Mindestlohn Kündbarkeit von langfristigen Verträgen