Überausstattung mit Emissionszertifikaten
Bundesregierung: Zahl nicht verwendeter CO2-Zertifikate wird bis 2020 weiter steigen
Europäischer Emissionshandel massiv unter Druck
(16.01.13) - Die Deutsche Bundesregierung geht nach konservativen Schätzungen davon aus, dass sich im Jahr 2020 rund 2 Milliarden nicht verwendete Emissionszertifikate am Markt befinden werden. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11735) auf eine Kleine Anfrage (17/11454) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Maßnahmen zur Stützung des europäischen Emissionshandels. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich der europäische Emissionshandel massiv unter Druck befindet.
So sind die Preise für die Zertifikate pro Tonne emittiertes CO2 von ursprünglich erwarteten 17 bis 20 Euro auf einen Preis von unter acht Euro gefallen. Grund dafür ist eine Überausstattung mit Emissionszertifikaten, die zum einen durch wenig ambitionierte EU-Emissionsgrenzen im Krisenjahr 2009 sowie durch eine Schwemme von Zertifikaten aus Drittstaaten erklären lässt.
Die Europäische Kommission hatte angekündigt, Mitte November 2012 einen Bericht zur Stärkung des Emissionshandels vorzulegen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.
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