Wirkung der Arzneimittelrabatte
Auf dem deutschen Markt verfügbar sind den Angaben zufolge derzeit patentgeschützte Arzneimittel mit insgesamt 243 Einzelwirkstoffen - Für 44 dieser Wirkstoffe habe es eine Nutzenbewertung gegeben
Eine Auflistung aus den vergangenen zehn Jahren zeigt, dass bis zur Einführung des AMNOG die Arzneimittelausgaben stetig gestiegen sind
(16.01.14) - Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) hat sich nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung bewährt. Damit sei eine Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit von Medikamenten geschaffen worden, teilte die geschäftsführende Regierung in ihrer Antwort (18/188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/120) mit.
Seit dem 1. Januar 2011 muss dem Gesetz zufolge für jedes Arzneimittel, das in Deutschland neu auf den Markt kommt, der Zusatznutzen im Vergleich zur bisherigen Standardtherapie nachgewiesen werden. Auf dieser Basis vereinbart dann der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem Hersteller einen Erstattungsbetrag sowie Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der Verordnung.
Mit der Nutzenbewertung werde den Ärzten die Verordnung erleichtert. Ärzte seien aber in jedem Fall verpflichtet, eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, heißt es in der Antwort weiter, in der im Übrigen auf die künftigen Entscheidungen der neuen Bundesregierung verwiesen wird. Auf dem deutschen Markt verfügbar sind den Angaben zufolge derzeit patentgeschützte Arzneimittel mit insgesamt 243 Einzelwirkstoffen. Für 44 dieser Wirkstoffe habe es eine Nutzenbewertung gegeben.
Eine Auflistung aus den vergangenen zehn Jahren zeigt, dass bis zur Einführung des AMNOG die Arzneimittelausgaben stetig gestiegen sind. Lagen die Ausgaben 2003 noch bei 23,399 Milliarden Euro, waren es 2010 bereits 30,180 Milliarden Euro. 2011 gingen die Ausgaben dann auf 28,984 Milliarden Euro zurück. Die noch unvollständigen Daten für 2013 deuteten auf eine "deutliche Ausgabenbeschleunigung" hin. Die insgesamt "günstigere Entwicklung" der Arzneimittelausgaben in der GKV sei auf die vereinbarten Rabatte zurückzuführen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Marktüberwachung durch Bundesbehörden
Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.
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EU Rapid Alert System
Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.
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Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.
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Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut
Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.
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Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.
