Grüne für Maßnahmen gegen Überwachung
Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "gegen demokratiegefährdende Überwachung" vorgehen und den Grundrechteschutz sicherstellen
Bundesregierung soll den Generalbundesanwalt anzuweisen, alle "rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Straftaten in Zusammenhang mit der Abhöraffäre ausländischer Geheimdienste zu verfolgen"
(21.01.14) - Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "gegen demokratiegefährdende Überwachung" vorgehen und den Grundrechteschutz sicherstellen. "Parallel zur umfassenden Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Überwachung der Kommunikation durch Geheimdienste müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um den Grundrechteschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen", schreibt die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags (18/182).
Zugleich verweist sie auf einen Maßnahmenkatalog, den sie in einem Entschließungsantrag vom 18. November dieses Jahres (18/65) vorgelegt hatte. Darin forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, den Generalbundesanwalt anzuweisen, alle "rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Straftaten in Zusammenhang mit der Abhöraffäre ausländischer Geheimdienste zu verfolgen".
Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Europäische Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien befassen, "da dessen Geheimdienstpraktiken gegen Artikel 16 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 8 und 11 der EU-Grundrechtecharta verstoßen". Zudem soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem ein Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss gegen die USA einleiten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
