Regierung will hohe Standards wahren
Regulatorische Zusammenarbeit beim europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen
Hohe Schutzstandards anstreben und nicht abbauen
Die Ausgestaltung der regulatorischen Zusammenarbeit beim europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll sich an den "hohen" Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes orientieren. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/8363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Auswirkungen des Abkommens für die Landwirtschaft (18/8033) hervor.
Dazu heißt es weiter, dass auch künftig der Regulierungsspielraum erhalten bleiben soll. Dies sei im EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation zudem "klar verankert". Explizit sei vorgesehen, dass die regulatorische Zusammenarbeit dazu dienen soll, hohe Schutzstandards anzustreben und nicht abzubauen. Deshalb werde es auch in Zukunft keinen Vorrang von Handels- oder Investitionsinteressen vor Umweltzielen geben.
Die Bundesregierung erklärt zudem, dass ein umfassendes und ausgewogenes Abkommen angestrebt werde, und sie schränkt zugleich ein, dass beide Seiten trotz langer und intensiver Verhandlungen nicht alle ihre Ziele vollständig erreichen können. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 24.05.16
Home & Newsletterlauf: 16.06.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
