Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Strafbarkeit wegen Computersabotage

Fraktion der Linken sieht Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die Gema
Bundesregierung sagt: Virtuelle Versammlungen sind verfassungsrechtlich keine "Versammlungen"

(16.08.12) - Virtuelle Versammlungen etwa im Internet sind "mangels Körperlichkeit" im verfassungsrechtlichen Sinne keine "Versammlungen". Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10379) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10271) zur Frage, ob sich Initiatoren von "Onlinedemonstrationen" auf das Demonstrationsrecht berufen können.

Die Fragesteller verweisen in der Vorlage darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) laut Medienberichten im Juni 2012 die Wohnungen von mehr als 100 Personen durchsucht und Computer sowie andere Ausrüstung beschlagnahmt habe. Ihnen werde vorgeworfen, an einer "virtuellen Protestaktion" gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) teilgenommen zu haben, heißt es in der Kleinen Anfrage. Die Website der Gema sei hierfür am Abend des 17. Dezember 2011 "von den Demonstranten mit Denial-of-Service-Anfragen (DoS) besucht" worden.

In ihrer Antwort erläutert die Bundesregierung, dass das BKA wegen des Verdachts der Computersabotage zum Nachteil der Gema ermittelt habe. Die Ermittlungstätigkeiten des BKA umfassten den Angaben zufolge die Einholung von Bestandsdatenauskünften zu den in Rede stehenden IP-Adressen und die Aufbereitung des Ermittlungskomplexes zur Abgabe an die zuständigen Landesdienststellen. Nach Abschluss dieser Ermittlungen beim BKA im April 2012 seien die Verfahren an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften in 14 Bundesländern zur weiteren Bearbeitung und Ermittlung abgegeben worden. Die Ermittlungen richteten sich laut Regierung gegen Anschlussinhaber von 106 IP-Adressen. In keinem der 106 Fälle habe das BKA Durchsuchungsmaßnahmen vorgenommen.

Wie die Bundesregierung weiter erläutert, kann bei einer Nutzung von Computerprogrammen zur Herbeiführung einer "Denial of Service-Attacke" eine Strafbarkeit wegen Computersabotage in Betracht kommen. Bei einer solchen Attacke werden die Dienste eines Servers den Angaben zufolge "durch eine Vielzahl von Anfragen derart belastet, dass dessen Aufnahme- und Verarbeitungskapazität nicht ausreicht und somit der Zugang für berechtigte Kontaktaufnahmen mit dem Server blockiert oder zumindest erschwert wird". (Deutsche Bundesregierung: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

Waffen- und Rüstungsexportkontrolle Finanzierungskultur ist konservativ ausgerichtet