Betriebsprüfungen in Unternehmen
Rund 13.000 Betriebsprüfer der Finanzämter im Einsatz
Insgesamt erzielten die Betriebsprüfer 2009 in Großbetrieben ein Mehrergebnis bei der Umsatzsteuer von 1,027 Milliarden Euro
(16.11.10) - 13.332 Betriebsprüfer waren im vergangenen Jahr im Einsatz. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3383) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3163) mit. Wie daraus weiter hervorgeht, hat sich die Zahl der Betriebsprüfer in den vergangenen Jahren kaum verändert. So waren 2006 13.707 Betriebsprüfer im Einsatz.
Die Zahl der "Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften" ist in Deutschland laut Antwort der Regierung rückläufig. Wurden 2006 noch 15.526 "Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften" gezählt, so sank deren Zahl 2009 auf 10.685. Leicht angestiegen ist dagegen die Zahl der Prüfungen bei diesem Personenkreis. Sie stieg von 1.543 auf 1.628.
Insgesamt erzielten die Betriebsprüfer 2009 in Großbetrieben ein Mehrergebnis bei der Umsatzsteuer von 1,027 Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung. Bei der Einkommensteuer waren es 1,477 Milliarden, bei der Körperschaftsteuer 5,612 Milliarden und bei der Gewerbesteuer 3,775 Milliarden Euro. Großbetriebe würden im Durchschnitt alle 3,4 Jahre geprüft. Dieser Wert habe sich seit 2006 kaum verändert. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
