Betriebsprüfungen in Unternehmen
Rund 13.000 Betriebsprüfer der Finanzämter im Einsatz
Insgesamt erzielten die Betriebsprüfer 2009 in Großbetrieben ein Mehrergebnis bei der Umsatzsteuer von 1,027 Milliarden Euro
(16.11.10) - 13.332 Betriebsprüfer waren im vergangenen Jahr im Einsatz. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3383) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3163) mit. Wie daraus weiter hervorgeht, hat sich die Zahl der Betriebsprüfer in den vergangenen Jahren kaum verändert. So waren 2006 13.707 Betriebsprüfer im Einsatz.
Die Zahl der "Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften" ist in Deutschland laut Antwort der Regierung rückläufig. Wurden 2006 noch 15.526 "Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften" gezählt, so sank deren Zahl 2009 auf 10.685. Leicht angestiegen ist dagegen die Zahl der Prüfungen bei diesem Personenkreis. Sie stieg von 1.543 auf 1.628.
Insgesamt erzielten die Betriebsprüfer 2009 in Großbetrieben ein Mehrergebnis bei der Umsatzsteuer von 1,027 Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung. Bei der Einkommensteuer waren es 1,477 Milliarden, bei der Körperschaftsteuer 5,612 Milliarden und bei der Gewerbesteuer 3,775 Milliarden Euro. Großbetriebe würden im Durchschnitt alle 3,4 Jahre geprüft. Dieser Wert habe sich seit 2006 kaum verändert. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
