Betriebsprüfungen in Unternehmen
Rund 13.000 Betriebsprüfer der Finanzämter im Einsatz
Insgesamt erzielten die Betriebsprüfer 2009 in Großbetrieben ein Mehrergebnis bei der Umsatzsteuer von 1,027 Milliarden Euro
(16.11.10) - 13.332 Betriebsprüfer waren im vergangenen Jahr im Einsatz. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3383) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3163) mit. Wie daraus weiter hervorgeht, hat sich die Zahl der Betriebsprüfer in den vergangenen Jahren kaum verändert. So waren 2006 13.707 Betriebsprüfer im Einsatz.
Die Zahl der "Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften" ist in Deutschland laut Antwort der Regierung rückläufig. Wurden 2006 noch 15.526 "Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften" gezählt, so sank deren Zahl 2009 auf 10.685. Leicht angestiegen ist dagegen die Zahl der Prüfungen bei diesem Personenkreis. Sie stieg von 1.543 auf 1.628.
Insgesamt erzielten die Betriebsprüfer 2009 in Großbetrieben ein Mehrergebnis bei der Umsatzsteuer von 1,027 Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung. Bei der Einkommensteuer waren es 1,477 Milliarden, bei der Körperschaftsteuer 5,612 Milliarden und bei der Gewerbesteuer 3,775 Milliarden Euro. Großbetriebe würden im Durchschnitt alle 3,4 Jahre geprüft. Dieser Wert habe sich seit 2006 kaum verändert. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
