- Anzeigen -

Meldestellen für Hinweisgeber


Bundesregierung wird im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden
Mit der im April 2019 verabschiedeten Richtlinie der EU zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, werden die Mitgliedsländer verpflichtet, zuständige Behörden zu benennen, die befugt sind, externe Meldungen entgegenzunehmen, Rückmeldung dazu zu geben und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen

- Anzeigen -





Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet.

Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.

Auf eine Frage nach Hinweisen zu Fehlverhalten im Gesundheitswesen heißt es, eine zentrale bundesweite Statistik zu den Fallzahlen sämtlicher Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen seit ihrem Bestehen existiere nicht. Über Arbeit und Ergebnisse der Stellen habe innerhalb der jeweiligen Organisation der Vorstand alle zwei Jahre dem Selbstverwaltungsgremium zu berichten und hierbei unter anderem die Anzahl der nachgewiesenen Fälle von Pflichtverletzungen oder Leistungsmissbrauch und die dagegen getroffenen Maßnahmen zu nennen. Die Berichte seien den zuständigen Aufsichtsbehörden zuzuleiten.

Seit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sei vorgesehen, dass die Berichte auch dem GKV-Spitzenverband, der KBV und der KZBV zugeleitet werden, die die Ergebnisse untereinander abgleichen und veröffentlichen. Aufgrund der notwendigen Angleichung der Berichtszeiträume sei ein solcher Gesamtbericht bislang nur vom GKV-Spitzenverband veröffentlicht worden.

Ausweislich dieses Berichts sind der Bundesregierung zufolge bei Krankenkassen und deren Verbänden im Zeitraum 2016/2017 insgesamt 33.041 Hinweise eingegangen, es wurden 14.853 Bestandsfälle und 25.237 Neufälle verfolgt; in 3.371 Fällen erfolgte eine Unterrichtung der Staatsanwaltschaft. Nach Auskunft der KBV sei es im Berichtszeitraum 2016/2017 zu insgesamt 781 Hinweisen an die Stellen der Kassenärztlichen Vereinigungen gekommen, denen sämtlich nachgegangen worden sei; in 167 Fällen seien die Staatsanwaltschaften unterrichtet worden. Informationen über den weiteren Verlauf bei der Staatsanwaltschaft und das Ergebnis eventueller gerichtlicher Strafverfahren lägen der Bundesregierung nicht vor. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 05.01.20
Newsletterlauf: 19.03.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

    Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

  • Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten

    Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.

  • Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

  • Reformen am Arbeitsschutzrecht

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.

  • Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.