Speicherung personenbezogener Daten
Fraktion Die Linke hinterfragt den Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten
BfDI musste mehrfach massive datenschutzrechtliche Bedenken unter anderem gegen das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft thematisieren
(19.12.12) - Der "Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/11342) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11122). Danach gibt es zur Frage, welche Daten ihrer Versicherungsnehmer – neben den zur Aufnahme notwendigen – die Versicherungskonzerne wie speichern dürfen, keine spezielle versicherungsaufsichtsrechtliche Regelung. Für die Speicherung personenbezogener Daten gelte das Bundesdatenschutzgesetz, schreibt die Regierung weiter
Die Linke hatte u.a. vorbemerkt
"In seinem 23. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2009 und 2010 stellte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) einmal mehr fest, dass 'die Verbesserung des Datenschutzes bei Versicherungsunternehmen […] nur langsam voran' kommt. Bereits mehrfach musste der BfDI massive datenschutzrechtliche Bedenken unter anderem gegen das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft, das der Risikoprüfung und Aufdeckung bzw. Verhinderung von Versicherungsbetrug dient, thematisieren (vgl. hierzu 22. Tätigkeitsbericht Nummer 4.4.7 und 23. Tätigkeitsbericht Nummer 10.7).
Der HIS-Neukonzeption, deren Beratungen zwischen den dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und den Datenschutzaufsichtsbehörden bei Redaktionsschluss des 23. Tätigkeitsberichtes noch nicht abgeschlossen waren, hätten die Datenschutzaufsichtsbehörden nach Darstellung des BfDI nicht zustimmen können und Nachbesserungen gefordert sowie wesentliche datenschutzrechtliche Anforderungen formuliert (vgl. 23. Tätigkeitsbericht, S. 117)."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
