Speicherung personenbezogener Daten
Fraktion Die Linke hinterfragt den Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten
BfDI musste mehrfach massive datenschutzrechtliche Bedenken unter anderem gegen das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft thematisieren
(19.12.12) - Der "Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/11342) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11122). Danach gibt es zur Frage, welche Daten ihrer Versicherungsnehmer – neben den zur Aufnahme notwendigen – die Versicherungskonzerne wie speichern dürfen, keine spezielle versicherungsaufsichtsrechtliche Regelung. Für die Speicherung personenbezogener Daten gelte das Bundesdatenschutzgesetz, schreibt die Regierung weiter
Die Linke hatte u.a. vorbemerkt
"In seinem 23. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2009 und 2010 stellte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) einmal mehr fest, dass 'die Verbesserung des Datenschutzes bei Versicherungsunternehmen […] nur langsam voran' kommt. Bereits mehrfach musste der BfDI massive datenschutzrechtliche Bedenken unter anderem gegen das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft, das der Risikoprüfung und Aufdeckung bzw. Verhinderung von Versicherungsbetrug dient, thematisieren (vgl. hierzu 22. Tätigkeitsbericht Nummer 4.4.7 und 23. Tätigkeitsbericht Nummer 10.7).
Der HIS-Neukonzeption, deren Beratungen zwischen den dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und den Datenschutzaufsichtsbehörden bei Redaktionsschluss des 23. Tätigkeitsberichtes noch nicht abgeschlossen waren, hätten die Datenschutzaufsichtsbehörden nach Darstellung des BfDI nicht zustimmen können und Nachbesserungen gefordert sowie wesentliche datenschutzrechtliche Anforderungen formuliert (vgl. 23. Tätigkeitsbericht, S. 117)."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Befristung von Arbeitsverträgen
Nach einer Konferenz mit dem Titel "Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft - Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG" am 27. Juni 2022 will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Basis einer Evaluation das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Sommer/Herbst 2022 diskutieren. Im Anschluss daran soll ein Referentenentwurf zur Änderung vorgelegt werden.
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Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, seit wann ihr Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des seit Juni 2020 flüchtigen früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (20/1947) erkundigen sich die Abgeordneten, wann der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas, der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein "nach Presseberichten" unterbreitetes Angebot russischer Dienste informiert wurden, Jan Marsalek durch den Bundesnachrichtendienst verhören zu lassen.
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Offenlegung angefragter Informationen
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (20/2003) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/1694) zum flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, einige Fragen nicht beantworten zu können. Dies betreffe solche Informationen, die "in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren". Das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung finde seine Grenzen in den "schutzwürdigen Interessen des Staatswohls", schreibt die Regierung.
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Verhandlungsstand der Bankenunion
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein gut regulierter und integrierter europäischer Bankensektor mit einheitlichem Regelwerk und einheitlichem Aufsichts- sowie Abwicklungsmechanismus zum Abbau von Risiken beiträgt. Dies gelte auch in Bezug auf mögliche Risiken durch notleidende Kredite, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1982) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1721).
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Neue Registerbehörde des Bewacherregisters
Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt" (20/993) hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmte.
