Bundesrechtliche Informationspflichten eingedämmt
Deutsche Bundesregierung sieht Bürokratie-Abbauziel fast erreicht
Spannungsverhältnis zwischen dem Abbau von Informationspflichten im Finanzbereich einerseits und den Interessen des Anlegerschutzes andererseits
(20.04.11) - Die Deutsche Bundesregierung nach eigenen Angaben hat ihr selbst gesetztes Ziel, die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft bis zum Jahresende um 25 Prozent im Vergleich zu 2006 abzubauen, bald erreicht. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärte ein Vertreter der Bundesregierung, der gegenwärtige Stand betrage 22,6 Prozent und sei durch neue Berechnungen allerdings etwas niedriger als noch zum Jahresende 2010 (22,6).
Die weiteren Maßnahmen zum Bürokratieabbau bezeichnete der Regierungsvertreter als außerordentlich schwieriges Unterfangen: "Gerade auf den letzten Metern wird es besonders schwierig." Eine neue Idee, die aufgegriffen werden könnte, sei die Entsendung von Praktikern in Betriebe, so dass die Bürokratiebelastung vor Ort untersucht werden könne.
Als ein Beispiel für das Entstehen von Bürokratie nannte der Regierungsvertreter den Einsatz von Energiesparlampen in Betrieben. Da diese Lampen Quecksilber enthalten würden, müssten zusätzliche Vorschriften für den Arbeitsschutz beachtet werden. Es gebe auch ein Spannungsverhältnis zwischen dem Abbau von Informationspflichten im Finanzbereich einerseits und den Interessen des Anlegerschutzes andererseits, erläuterte der Regierungsvertreter.
In dem "Bericht der Bundesregierung 2010 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus", der dem Bundestag als Unterrichtung (17/4242) vorgelegt worden war, heißt es, die Bürokratiekosten aus Informationspflichten der Wirtschaft hätten im Jahr 2006 rund 50 Milliarden Euro betragen. Bis Ende 2010 seien Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro pro Jahr umgesetzt worden. Für 2011 seien weitere Maßnahmen vorgesehen, die die Wirtschaft zusätzlich um 4,6 Milliarden Euro entlasten sollen.
Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete den Bürokratieabbau als "Mammutaufgabe". Das 25-Prozent-Ziel sei aber zu erreichen. Die jetzt bereits erreichte Reduzierung von Informationspflichten um 22,6 Prozent sei ein enorm hoher Wert. Keinesfalls dürfe der Bürokratieabbau mit Erreichen des 25-Prozent-Zieles abgeschlossen sein.
Auch die FDP-Fraktion erklärte, die Koalition habe ihre Hausaufgaben gemacht.
Die SPD-Fraktion merkte an, die Anstrengungen beim Bürokratie-Abbau würden weder bei Unternehmen noch bei den Bürgern richtig sichtbar werden. Auch die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates, der die Bürokratiebelastung durch gesetzgeberische Maßnahmen untersucht, müsse transparenter werden.
Die Linksfraktion fragte mit Blick auf die Finanzkrise, ob die Deregulierung der Finanzmärkte falsch gewesen sein könne.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die aktuellen Stand des Bürokratieabbaus. (Deutsche Bundesregierung: ra)