Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Änderungen des Atomgesetzes vorbereiten

Harrisburgh, Tschernobyl, Fukushima: SPD-Fraktion will Sonderausschuss "Atomausstieg und Energiewende"
Energiepolitik: Entscheidungen dürfe sich kein Parlament durch ausgelagerte Kommissionen aus der Hand nehmen lassen

(20.04.11) - Die SPD-Fraktion dringt auf die Einsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende". In einem Antrag (17/5473), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion auf die Reaktorunglücke von "Harrisburgh in den siebziger Jahren, Tschernobyl im Jahr 1986 und nun Fukushima im Jahr 2011". Diese Katastrophen seien neben der “bislang weltweit ungeklärten Endlagerfrage des Atommülls bereits ausreichende Belege dafür, dass ein unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomkraft nicht nur aus ethischen Gründen erfolgen" müsse.

Zugleich mahnt die Fraktion, Deutschland müsse wieder "zurückfinden zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik". Dabei gehörten die Beratungen über den Atomausstieg und die künftige Energiepolitik in das Parlament.

"Die Entscheidungen darf sich kein Parlament durch ausgelagerte Kommissionen aus der Hand nehmen lassen", betont die Fraktion. Die Verantwortung, über "vertretbare oder eben nicht hinnehmbare Risiken in der Energieversorgung zu entscheiden und die langfristigen Leitlinien der Energieversorgung zu konzipieren", liege beim Bundestag. Diese Fragen könnten nur interdisziplinär behandelt und beantwortet werden. Deshalb bilde der Sonderausschuss die Möglichkeit, die fachspezifischen Bereiche zu bündeln und für das Parlament “eine Gesetzgebung vorzubereiten, die ganzheitlich angelegt ist und der Verantwortung des Gesetzgebers Rechnung trägt".

In dem Sonderausschuss sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion alle Zuständigkeiten gebündelt werden, die "notwendig sind, um die mit dem Atomausstieg und der Energiewende verbundenen Gesetzgebungsmaßnahmen zügig und umfassend beraten zu können".

Im Einzelnen soll das Gremium laut Vorlage Änderungen des Atomgesetzes vorbereiten, damit die "unsichersten Atomkraftwerke" zum Ende des derzeitigen Moratoriums auf stabiler gesetzlicher Grundlage abgeschaltet werden können. Zudem solle es Änderungen der Sicherheitsanforderungen an den Betrieb von Atomkraftwerken vorschlagen. Ferner soll der Sonderausschuss aus Sicht der SPD-Abgeordneten aufzeigen, wie Deutschland noch in diesem Jahrzehnt vollständig aus der Atomtechnologie aussteigen kann.

Dabei sollte der "frühestmögliche Ausstieg" angestrebt werden. Darüber hinaus gehe es um Weichenstellungen dafür, so schnell wie möglich eine vollständige Energieversorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien zu erreichen, heißt es in dem Antrag. Er soll im Anschluss an die Plenardebatte zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Bundesrechtliche Informationspflichten eingedämmt Verbrauchsteuergesetze werden geändert