Luftfracht wird kontrolliert
Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten,
Engpässe vermeiden
Alle Frachtsendungen sind vor ihrer Verladung in ein Luftfahrzeug zu kontrollieren,
um Manipulationen auszuschließen
(06.08.12) - Frachtsendungen müssen vor ihrer Verladung in ein Flugzeug kontrolliert werden, um Manipulationen auszuschließen. Fracht, die nicht von einem bekannten Versender komme, sei von einem "reglementierten Beauftragten" zu kontrollieren, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10301) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/10130). Reglementierte Beauftragte seien behördlich zugelassene Stellen wie Spediteure oder Luftfahrtunternehmen.
Sie würden Frachtkontrollen (zum Beispiel Röntgen) durchführen oder Fracht im Rahmen der "sicheren Lieferkette" von bekannten Versendern übernehmen. Die Luftfracht in Deutschland habe 2010 ein Volumen von 4,1 Millionen Tonnen gehabt, das 2011 auf 4,3 Millionen Tonnen gestiegen sei. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
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Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
