Reform des EU-Datenschutzrechts
Welchen Schwerpunkten sollte ein modernes Datenschutzrecht nach Auffassung der Bundesregierung Rechnung tragen?
In welchen Fragen hält die Bundesregierung das momentan geltende Datenschutzrecht für überholt bzw. überarbeitungsbedürftig?
(10.08.12) - Die geplante Reform des EU-Datenschutzrechts ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10396) der Fraktion Die Linke. Von der Bundesregierung will sie unter anderem wissen, wie sie die Gefahr eines Abbaus des deutschen Datenschutzstandards durch eine neue EU-weite Regelung einschätzt, und welche datenschutzrechtlichen besonderen deutschen Positionen hiervon betroffen wären.
Außerdem fragt sie, welche Inhalte der europäischen ihrer Auffassung nach positiv zu beurteilen sind, welche Punkte sie für inakzeptabel hält und wie sich die Bundesregierung an der Überarbeitung der Datenschutzverordnung beteiligen wird. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
