Spiegelbild der Gesellschaft
Bundesregierung: Sport hat wichtige gesellschaftliche Stellung bei Umgang mit Homosexualität
Nach ihren Kenntnissen über Homophobie im Sport gefragt, verweist die Regierung darauf, dass der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) "nur eine geringe Anzahl von Anfragen Betroffener" bekannt sei
(13.07.11) - Der Sport nimmt nach Ansicht der Bundesregierung "eine wichtige gesellschaftliche Stellung beim Umgang mit Homosexualität ein, weil er gerade für die Jugend einen starken Vorbildcharakter hat". Er sei aber nicht das einzige Feld, auf dem gegen Homophobie und Transphobie vorgegangen werden müsse, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/6204) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6004).
Nach ihren Kenntnissen über Homophobie im Sport gefragt, verweist die Regierung darauf, dass der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) "nur eine geringe Anzahl von Anfragen Betroffener" bekannt sei. Darüber hinaus habe die Bundesregierung derzeit keine Kenntnisse von konkreten Fällen der Homophobie im Sport. Zudem lägen keine an die ADS gerichteten Anfragen von Sportverbänden zu dieser Problematik vor. Da der Sport ein "Spiegelbild der Gesellschaft" sei, gehe die Bundesregierung davon aus, "dass Vorkommnisse von Homophobie im Sport tatsächlich eine ebenso hohe Häufigkeit aufweisen wie in der übrigen Gesellschaft".
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat die Bundesregierung bisher keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie im Sport ergriffen. "Homo- und Transphobie im Sport müssen wie alle anderen Diskriminierungsformen öffentlich diskutiert werden", schreibt die Regierung in der Vorlage weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
