Architektenrecht bleibt Ländersache
Keine bundeseinheitliche Regelung für Zugangsvoraussetzungen und Berufspflichten von Architekten
Musterarchitektengesetz basiere auf einem Beschluss der Bauministerkonferenz
(17.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine bundeseinheitliche Regelung für Zugangsvoraussetzungen und Berufspflichten von Architekten geschaffen werden kann.
In einer Antwort (17/3979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3750) heißt es, die unterschiedlichen Regelungen der Architektengesetze auf Landesebene resultierten aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und der im Grundgesetz vorgesehenen Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen. Dies habe der Bund zu respektieren.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist auf das vorliegende Musterarchitektengesetz hin, welches sicherstellen solle, dass sich die Ländergesetze nicht zu stark voneinander unterscheiden würden. Dazu schreibt die Bundesregierung, das Musterarchitektengesetz basiere auf einem Beschluss der Bauministerkonferenz: "Es ist keine Regelung oder Empfehlung des Bundes." (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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