Mehrwertsteuersystem grundlegend reformbedürftig?
Bundesregierung will keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern
Mehrwertsteuer soll ein Instrument zur Erzielung von Einnahmen
(20.03.12) - Die Mehrwertsteuer soll "vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen" ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8748) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8630). Es sei daher wünschenswert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern, indem bestehende Ausnahmen und Sonderregelungen reduziert würden.
Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf Äußerung ihres Vertreters im Finanzausschuss, der auf die Frage nach der Schaffung einer EU-weiten rechtlichen Grundlage für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Herunterladen von elektronischen Büchern deutlich gemacht habe, dass die Regierung ein derartiges Anliegen nicht unterstützen werde.
Vorbemerkung der Fragesteller
"Die Europäische Kommission hält das seit über 40 Jahren geltende Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union für grundlegend reformbedürftig. Sie sieht sich darin durch die große Resonanz auf ihr Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer vom 1. Dezember 2010 (KOM(2010) 695) bestätigt, zu dem bis Ende Mai 2011 über 1 700 Stellungnahmen eingingen.
Am 6. Dezember 2011 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung vor, die die Grundzüge eines künftigen europäischen Mehrwertsteuersystems beschreibt und Handlungsschwerpunkte benennt (KOM(2011) 851). Der Rat, das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden aufgefordert, diese Vorschläge zu prüfen und politisch die Richtung für die weiteren Schritte der Europäischen Kommission zu weisen. Die neue dänische Ratspräsidentschaft griff das Anliegen der Europäischen Kommission umgehend auf.
Bereits in einer Orientierungsaussprache am 12. Januar 2012 wollte sie auf Basis vorab formulierter Fragen die Haltung der Mitgliedstaaten ermitteln, um die Schlussfolgerungen des Rates zu der Kommissionsmitteilung vorzubereiten. In der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2012 erkundigten sich die Vertreter der Fraktion der SPD nach der inhaltlichen Positionierung der schwarz-gelben Bundesregierung. Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk erklärte, dass man sich erst zu konkreten Änderungsvorschlägen der Europäischen Kommission äußern werde."
(Deutsche Bundesregierung: ra)