- Anzeigen -

Mauterhebung für Lkw und europarechtliche Vorgaben


Änderungen der Mauthöheverordnung für Lkw vorerst nicht geplant
Aber: Erarbeitung eines Konzepts zur Differenzierung der Mautsätze nach Strecken und Zeitklassen


(22.01.10) - Eine Änderung der Mauthöheverordnung ist derzeit nicht vorgesehen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/170) zum Belastungsmoratorium der Lkw-Maut. Demnach sei auch keine Rücknahme der Mauterhöhung vom 1. Januar 2009 und keine Mauterhebung für Lkw unter zwölf Tonnen geplant. Man müsse zunächst die "weitere Entwicklung" beobachten, heißt es seitens der Regierung. Diese sehe zudem keinen Anlass, die Methodik der Wegekostenberechnung zu modifizieren.

Jedoch steht laut Regierungsangaben "die Erarbeitung eines Konzepts zur Differenzierung der Mautsätze nach Strecken und Zeitklassen" an. Im Finanzplan 2009 würden sinkende Mauteinnahmen erwartet. Dies liege allerdings am steigenden Anteil an emissionsärmeren Nutzfahrzeugen, die somit in günstigere Mautkategorien eingestuft würden. Trotz des "erwartungsgemäß monatlich kontinuierlich" sinkenden Mautsatzes, sichere die Bundesregierung die Zahlung des Harmonisierungsbetrages in voller Höhe zu.

Um den Änderungen europarechtlicher Vorgaben zu entsprechen, werde das Innovationsprogramm gegenwärtig überarbeitet, heißt es in der Antwort. Im Rahmen der De-Minimis-Beihilfen sollen außerdem die Förderhöchstbeträge angehoben werden. In Zukunft müssten alle Verkehrsträger, also auch der Luftverkehr, der Schienengüterverkehr oder die Seeschifffahrt, in die Überlegungen zur Anlastung externer Kosten einbezogen werden, um dadurch "Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden". (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch:
Keine Einführung der Pkw-Maut geplant

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ

    Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

  • Meldungen von Kapitalerträgen

    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

  • Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen

    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

  • Vorgaben für die Arzneimittelwerbung

    In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

  • Umstrittenes Versandhandelsverbot

    das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."