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Mehr Transparenz bei Finanzprodukten


Damit Kunden wissen, was das Konto kostet, müssen Banken künftig sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über alle Gebühren transparent informieren
Bei den Verbraucherzentralen sind seit Anfang 2015 die sogenannten Finanzmarktwächter tätig. Sie sollen Missstände, die die Finanzen von Verbrauchern betreffen, frühzeitig erkennen

(22.04.16) - Geldanlageprodukte müssen besser vergleichbar werden, fordert Bundesjustizminister Maas. Verbraucher sollen aktiv und selbstbestimmt über die für sie beste Anlageform entscheiden können. Eine moderne Verbraucherpolitik, so Bundesjustizminister Heiko Maas, müsse dafür sorgen, dass die Verbraucher ihre Marktmacht nutzen und "auf den Finanzmärkten genauso wählerisch sind wie auf dem Wochenmarkt". Kluge Verbraucherpolitik, so der Minister weiter, unterstützte die Menschen gerade auch beim Aufbau ihrer Altersvorsorge. Das setze voraus, dass sie informiert seien, aktiv und kritisch vergleichen könnten.

Lange Produktlaufzeiten, komplizierte Angebote, schwer kalkulierbare Risiken und nicht zuletzt das aktuelle Zinstief: Das alles erschwert es Verbrauchern für sie geeignete Anlageprodukte zu finden - einschließlich passender Vorsorgeprodukte für das Alter. Gleichzeitig sind viele Anlageformen mit hohen Kosten belastet, die die Rendite zusätzlich schmälern. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Verbraucherschutz in Finanzfragen auszubauen.

Am Anfang steht das Konto
Aktiver Verbraucher zu sein, beginnt mit der Auswahl des Geldinstituts und der Kontoeröffnung. Damit Kunden wissen, was das Konto kostet, müssen Banken künftig sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über alle Gebühren transparent informieren.

Den besten Überblick für Verbraucher sollen Vergleichsportale im Internet geben. Das sieht das Gesetz zum "Girokonto für jedermann" vor, das demnächst in Kraft tritt. Alle Banken sind dann verpflichtet, auch die Zinssätze bei den Dispozinsen auf ihrer Webseite gut sichtbar offenzulegen.

Außerdem müssen die Geldinstitute aktiv eine Beratung anbieten und über Alternativen zum Dispokredit informieren, wenn die Kunden länger als sechs Monate im Dispo stecken.

Maßnahmenbündel für transparente Finanzprodukte
Bei den Verbraucherzentralen sind seit Anfang 2015 die sogenannten Finanzmarktwächter tätig. Sie sollen Missstände, die die Finanzen von Verbrauchern betreffen, frühzeitig erkennen. Sie helfen so, Fehlentwicklungen am Markt noch effektiver als bisher zu beseitigen. Die Bundesregierung unterstützt die bei den Verbraucherzentralen angesiedelten Marktwächter in diesem und im folgenden Jahr mit jeweils fünf Millionen Euro.

Um die Informationsflut bei Anlageprodukten zu reduzieren, gibt es ab Anfang 2017 ein einheitliches Produktinformationsblatt. Es soll alle wesentlichen Angaben übersichtlich auflisten: die Kosten, die Chancen und die Risiken. Darüber hinaus sind künftig alle Finanzprodukte in Chancen-Risiko-Klassen einzuordnen und die tatsächlichen Kosten offenzulegen. Außerdem sollen die Gebühren bei einem Wechsel des Anbieters nur noch maximal 150 Euro betragen.

Unabhängige Honorarberatung ausbauen
Maas kündigte auch an, die unabhängige Honorarberatung Schritt für Schritt weiter auszubauen. Bereits seit 2014 gibt es den unabhängigen Honorarberater für Finanzprodukte. "Jetzt gehen wir weiter und verankern die Honorarberatung für Immobilienkredite erstmals im Gesetz und stellen Anforderungen an die Berater auf. Als nächstes werden wir die Versicherungsberatung und -vermittlung angehen und auch dort die Honorarberatung genauer regeln", sagte der Minister. Diese Maßnahmen bildeten eine gute Grundlage für die Arbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, betonte Maas.

Seit 1983 erinnern Verbraucherorganisationen weltweit am 15. März an grundlegende Verbraucherechte. 1962 formulierte der damalige US-Präsident John F. Kennedy erstmals eine Reihe von Verbraucherrechten: Das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, auf umfassende Information, freie Wahl und das Recht, gehört zu werden. Diese Grundrechte wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erweitert um das Recht zur Befriedigung der Grundbedürfnisse, das Recht auf Entschädigung, auf Verbraucherbildung und auf eine intakte Umwelt. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Geldwäsche und Kryptowerte

    Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.

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    Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.

  • Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch

    Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.

  • FDP gegen Finanztransaktionssteuer

    Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.

  • Betrug bei der Umsatzsteuer

    Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.