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Mehr Transparenz bei Finanzprodukten


Damit Kunden wissen, was das Konto kostet, müssen Banken künftig sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über alle Gebühren transparent informieren
Bei den Verbraucherzentralen sind seit Anfang 2015 die sogenannten Finanzmarktwächter tätig. Sie sollen Missstände, die die Finanzen von Verbrauchern betreffen, frühzeitig erkennen

(22.04.16) - Geldanlageprodukte müssen besser vergleichbar werden, fordert Bundesjustizminister Maas. Verbraucher sollen aktiv und selbstbestimmt über die für sie beste Anlageform entscheiden können. Eine moderne Verbraucherpolitik, so Bundesjustizminister Heiko Maas, müsse dafür sorgen, dass die Verbraucher ihre Marktmacht nutzen und "auf den Finanzmärkten genauso wählerisch sind wie auf dem Wochenmarkt". Kluge Verbraucherpolitik, so der Minister weiter, unterstützte die Menschen gerade auch beim Aufbau ihrer Altersvorsorge. Das setze voraus, dass sie informiert seien, aktiv und kritisch vergleichen könnten.

Lange Produktlaufzeiten, komplizierte Angebote, schwer kalkulierbare Risiken und nicht zuletzt das aktuelle Zinstief: Das alles erschwert es Verbrauchern für sie geeignete Anlageprodukte zu finden - einschließlich passender Vorsorgeprodukte für das Alter. Gleichzeitig sind viele Anlageformen mit hohen Kosten belastet, die die Rendite zusätzlich schmälern. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Verbraucherschutz in Finanzfragen auszubauen.

Am Anfang steht das Konto
Aktiver Verbraucher zu sein, beginnt mit der Auswahl des Geldinstituts und der Kontoeröffnung. Damit Kunden wissen, was das Konto kostet, müssen Banken künftig sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über alle Gebühren transparent informieren.

Den besten Überblick für Verbraucher sollen Vergleichsportale im Internet geben. Das sieht das Gesetz zum "Girokonto für jedermann" vor, das demnächst in Kraft tritt. Alle Banken sind dann verpflichtet, auch die Zinssätze bei den Dispozinsen auf ihrer Webseite gut sichtbar offenzulegen.

Außerdem müssen die Geldinstitute aktiv eine Beratung anbieten und über Alternativen zum Dispokredit informieren, wenn die Kunden länger als sechs Monate im Dispo stecken.

Maßnahmenbündel für transparente Finanzprodukte
Bei den Verbraucherzentralen sind seit Anfang 2015 die sogenannten Finanzmarktwächter tätig. Sie sollen Missstände, die die Finanzen von Verbrauchern betreffen, frühzeitig erkennen. Sie helfen so, Fehlentwicklungen am Markt noch effektiver als bisher zu beseitigen. Die Bundesregierung unterstützt die bei den Verbraucherzentralen angesiedelten Marktwächter in diesem und im folgenden Jahr mit jeweils fünf Millionen Euro.

Um die Informationsflut bei Anlageprodukten zu reduzieren, gibt es ab Anfang 2017 ein einheitliches Produktinformationsblatt. Es soll alle wesentlichen Angaben übersichtlich auflisten: die Kosten, die Chancen und die Risiken. Darüber hinaus sind künftig alle Finanzprodukte in Chancen-Risiko-Klassen einzuordnen und die tatsächlichen Kosten offenzulegen. Außerdem sollen die Gebühren bei einem Wechsel des Anbieters nur noch maximal 150 Euro betragen.

Unabhängige Honorarberatung ausbauen
Maas kündigte auch an, die unabhängige Honorarberatung Schritt für Schritt weiter auszubauen. Bereits seit 2014 gibt es den unabhängigen Honorarberater für Finanzprodukte. "Jetzt gehen wir weiter und verankern die Honorarberatung für Immobilienkredite erstmals im Gesetz und stellen Anforderungen an die Berater auf. Als nächstes werden wir die Versicherungsberatung und -vermittlung angehen und auch dort die Honorarberatung genauer regeln", sagte der Minister. Diese Maßnahmen bildeten eine gute Grundlage für die Arbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, betonte Maas.

Seit 1983 erinnern Verbraucherorganisationen weltweit am 15. März an grundlegende Verbraucherechte. 1962 formulierte der damalige US-Präsident John F. Kennedy erstmals eine Reihe von Verbraucherrechten: Das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, auf umfassende Information, freie Wahl und das Recht, gehört zu werden. Diese Grundrechte wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erweitert um das Recht zur Befriedigung der Grundbedürfnisse, das Recht auf Entschädigung, auf Verbraucherbildung und auf eine intakte Umwelt. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Transparenz bei Gesetzentwürfen

    Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

  • Aufsicht prüft Indexfonds

    Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).

  • Siegel für faire Kleidung in Arbeit

    Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

  • Keine internen Wirtschaftsprüfungen

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

  • Änderungen transparent nachvollziehbar

    Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.