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EU-Richtlinie zur Frauen-Quote


Geltung der gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung auch für die Europäische Union
Im Sinne der Frauenförderung, Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit sollte ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern speziell in Aufsichtsräten geschaffen werden

(22.04.16) - Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Haltung der Bundesregierung zum Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission für ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen aus dem Jahr 2012. In einer Kleinen Anfrage (18/7728) moniert die Linke, dass die Regierung sich bislang nicht zu einer Unterstützung der Richtlinie hat "durchringen" können. Die Fraktion möchte wissen, warum sich die Bundesregierung bislang hat nicht einigen können in dieser Frage, obwohl in Deutschland eine entsprechende gesetzliche Quoten-Regelung erlassen wurde.

Vorbemerkung der Fragesteller
"Mittelfristiges Ziel des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist laut seiner Begründung eine signifikante Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen der Privatwirtschaft und der Bundesverwaltung sowie bei Gremienbesetzungen, so dass letztlich eine Geschlechterparität besteht. Das zum Internationalen Frauentag 2015 beschlossene Gesetz hat nicht zuletzt auf der 59. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York viel Aufmerksamkeit und Anerkennung erfahren.

Auch auf europäischer Ebene wird seit vielen Jahren über die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen diskutiert. Um den Frauenanteil in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften substantiell zu erhöhen, hat die Europäische Kommission bereits im Jahr 2012 im Rahmen ihrer 2020 Strategie den Vorschlag vorgelegt für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/ Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (KOM(2012)614 endg.)

Im Sinne der Frauenförderung, Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit sollte ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern speziell in Aufsichtsräten geschaffen werden. Dabei stützte sich die Europäische Kommission auf Artikel 157 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser regelt verbindliche Maßnahmen der Europäischen Union zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Das Europäische Parlament hat sich am 20. November 2013 mit großer Mehrheit für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen."
(Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wertpapier-Verordnung wird überprüft

    Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

  • Geplante Belastungen für Aktionäre

    Um die Finanztransaktionssteuer und die mögliche Belastung von Kleinaktionären geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, soll die Finanztransaktionssteuer mindestens 0,2 Prozent auf den Erwerb von Aktien von Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro aufweisen, betragen. Die Deutsche Bundesregierung soll begründen, inwieweit die Einführung einer solchen Steuer die Stabilität an den Finanzmärkten erhöhen kann. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach dem diskutierten Vorschlag eine Beteiligung durch Aktien an den betroffenen Unternehmen unattraktiver macht und ob die Gefahr besteht, dass durch die Finanztransaktionssteuer Anleger vermehrt in ausländische Unternehmen investieren, die nicht einer solchen Steuer unterliegen. Weitere Fragen richten sich unter anderem auf die Auswirkungen der Steuer auf die Altersvorsorge und ob der Anreiz für Kleinanleger, Aktien zu kaufen, sinken könnte.

  • Verbesserungen für Ehrenamtliche

    Der Deutsche Bundesregierung sind keine bürokratischen Hürden für unentgeltlich ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeiten bekannt. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9006) mit. Bei entgeltlicher Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten würden zahlreiche Erleichterungen wie der sogenannte Übungsleiterfreibetrag bestehen. Es sei beabsichtigt, eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement und für die ehrenamtlich Engagierten in dieser Legislaturperiode vorzulegen, heißt es in der Antwort weiter.

  • FDP verlangt Offensive gegen Bürokratie

    Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.

  • Experten diskutieren Bestellerprinzip

    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.