Wurden Zuwendungen unterschlagen?
Regierung äußert sich zu angeblicher Korruption bei Berliner Entwicklungshilfe-Unternehmen
Wirtschaftsprüfungsunternehmen habe mit den Prüfungen begonnen
(24.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung nimmt die gegen das Berliner Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit) erhobenen Korruptionsvorwürfe sehr ernst. Man habe erste Schritte zur Klärung der Angelegenheit eingeleitet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/3987) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3764).
Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen habe mit den Prüfungen begonnen. Wie aus einer Übersicht der Bundesregierung hervorgeht, erhielt das Unternehmen AGEF im vergangenen Jahr insgesamt 6,463 Millionen Euro von verschiedenen Bundesministerien zur Durchführung von Projekten überwiegend in Afghanistan und im Irak. Darüber hinaus vergab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufträge den AGEF.
Außerdem führt das Unternehmen Projekte für andere EU-Mitgliedstaaten durch. Die Bundesregierung nennt unter anderem die Regierungen von Großbritannien, Schweden und Dänemark als Auftraggeber.
Im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Berufung auf Presseberichte, AGEF solle mindestens 1 Million Euro aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderer öffentlicher Auftraggeber unterschlagen haben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
