Bürokratie: 4,6 Milliarden Euro Entlastung
Bürokratiekosten aus Informationspflichten der Wirtschaft im Jahr 2006 rund 50 Milliarden Euro
Wirtschaft soll von Bürokratiekosten weiter entlastet werden
(24.01.11) - Bis Ende dieses Jahres sollen die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft im Vergleich zum Jahr 2006 um 25 Prozent sinken. Dies geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten "Bericht der Bundesregierung 2010 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus" (17/4242) hervor.
Danach betrugen die Bürokratiekosten aus Informationspflichten der Wirtschaft im Jahr 2006 rund 50 Milliarden Euro. Bis Ende 2010 seien Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro pro Jahr umgesetzt worden. Für 2011 seien weitere Maßnahmen vorgesehen, die die Wirtschaft zusätzlich um 4,6 Milliarden Euro entlasten sollen.
Dieser Planungsstand lasse "das Erreichen des Abbauziels bis Ende 2011 erwarten", schreibt der Koordinator der Deutschen Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), in der Vorlage. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
