Bürokratie: 4,6 Milliarden Euro Entlastung
Bürokratiekosten aus Informationspflichten der Wirtschaft im Jahr 2006 rund 50 Milliarden Euro
Wirtschaft soll von Bürokratiekosten weiter entlastet werden
(24.01.11) - Bis Ende dieses Jahres sollen die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft im Vergleich zum Jahr 2006 um 25 Prozent sinken. Dies geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten "Bericht der Bundesregierung 2010 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus" (17/4242) hervor.
Danach betrugen die Bürokratiekosten aus Informationspflichten der Wirtschaft im Jahr 2006 rund 50 Milliarden Euro. Bis Ende 2010 seien Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro pro Jahr umgesetzt worden. Für 2011 seien weitere Maßnahmen vorgesehen, die die Wirtschaft zusätzlich um 4,6 Milliarden Euro entlasten sollen.
Dieser Planungsstand lasse "das Erreichen des Abbauziels bis Ende 2011 erwarten", schreibt der Koordinator der Deutschen Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), in der Vorlage. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
