Lieferengpässe beim Wirkstoff Carboplatin
Bundesregierung sieht keine Versorgungsengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln
Aber: "Schwankungen in der Verfügbarkeit" einzelner Arzneimittel nicht ausgeschlossen
(24.07.12) - Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine Versorgungsengpässe für lebenswichtige Arzneimittel. In einer Antwort der Regierung (17/10284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10072) erklärt sie, dass entsprechende Nachfragen des Bundgesundheitsministeriums bei Verbänden der Arzneimittelhersteller, Großhändlern, Krankenhäusern und Apotheken keine Hinweise darauf gegeben hätten.
Hintergrund der Anfrage war ein Pressebericht der "Frankfurter Rundschau" vom 12. Juni 2012, in dem von Versorgungsengpässen in deutschen Kliniken berichtet worden war. Die Regierung räumt ein, dass "Schwankungen in der Verfügbarkeit" einzelner Arzneimittel nicht ausgeschlossen werden könnten. Gründe hierfür seien neben Qualitätsmängeln unter anderem auch Produktions- und Lieferverzögerungen für bestimmte Wirkstoffe sowie Produkteinstellungen.
Als ein Arzneimittel, bei dem es momentan zu Lieferengpässen komme, nannte die Regierung das Krebsmittel mit dem Wirkstoff Carboplatin und das Arzneimittel Caelyx. Dies müsse aber nicht zwangsläufig zu einem Versorgungsengpass führen. Dieser trete nur ein, wenn es zu dem Wirkstoff keine Behandlungsalternativen gebe. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
