Keine Einstufung in Wassergefährdungsklassen
Auswirkungen des Entwurfs der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (VAUwS) beim Kombinierten Verkehr
KV-Terminals sind Anlagen, die zum Umschlag von einem Verkehrsmittel auf ein anderes dienen
(30.06.12) - Für die Betreiber von Kombinierten-Verkehrs (KV)-Terminals soll es beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen künftig keine Einstufung in Wassergefährdungsklassen mehr geben. "Eine Einstufung in Wassergefährdungsklassen ist nach derzeitigen Überlegungen nicht mehr vorgesehen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/10303) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/10132).
Die SPD hatte darin nach den Auswirkungen des Entwurfs der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (VAUwS) beim "Kombinierten Verkehr" in Deutschland gefragt. KV-Terminals sind Anlagen, die zum Umschlag von einem Verkehrsmittel auf ein anderes dienen. Das Bundesumweltministerium hat im Februar 2012 diesbezüglich eine neue Verordnung vorgelegt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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