- Anzeigen -

Vorratsdatenspeicherung bleibt


Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG)
Prüfung, welche Schlussfolgerungen aus dem EuGH-Urteil zu ziehen sind, sei derzeit noch nicht abgeschlossen


- Anzeigen -





Die Deutsche Bundesregierung sieht in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung derzeit keinen Grund, an den deutschen Gesetzen hierzu etwas zu ändern. Dies erklärte sie in Beantwortung zweier Kleiner Anfragen (18/11682, 18/11863) der Linken zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In beiden Anfragen ging es um das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG), das die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, bis zum 1. Juli 2017 die Voraussetzungen zur Speicherung von Verkehrsdaten zu erfüllen.

Die Fraktion stellte ihre Fragen vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom 21. Dezember 2016, wonach "eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar" sei, wie sie formulierte.

In den beiden Antworten (18/12229, 18/12253) auf die Anfragen erklärt die Bundesregierung, die Prüfung, welche Schlussfolgerungen aus dem EuGH-Urteil zu ziehen sind, sei derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Europäische Kommission habe angekündigt, eine Analyse des Urteils durchzuführen und dann konkretere Hinweise zu geben, welche Kriterien nationale Gesetze der Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um den Anforderungen des Urteils gerecht zu werden. Zudem sei auf Vorschlag der Ratspräsidentschaft eine Arbeitsgruppe zu der Thematik eingesetzt worden, die am 10. April erstmals getagt habe. Das Inkrafttreten der deutschen Regelung zum 1.Juli 2017 sei durch das EuGH-Urteil jedenfalls nicht gefährdet, erklärt die Bundesregierung.

Weiterhin geht die Bundesregierung auf die Frage der Linken ein, ob das EuGH-Urteil eine Änderung des Verkehrsdatenspeichergesetzes erfordere, um Berufsgeheimnisträger von der Speicherung ihrer Verkehrsdaten auszuschließen. Deren Verkehrsdaten seien "auch ohne eine Ausnahme von der Speicherpflicht durch ein striktes Erhebungs- und Verwendungsverbot geschützt", erklärt die Regierung dazu. Deshalb plane die Bundesregierung "derzeit kein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben".

Auf Fragen, inwieweit der Bundesdatenschutzbeauftragten eine wirksame Überwachung der Vorratsdatenspeicherung möglich ist, verweist die Bundesregierung auf deren Unabhängigkeit. Die Beauftragte unterliege "einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle", aber "keiner Aufsicht durch die Bundesregierung". (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.05.17
Home & Newsletterlauf: 23.06.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verbraucherschutz im Telekombereich

    Der Wechsel von einem Telekommunikationsanbieter zum anderen erfolgt zunehmend reibungslos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (18/13276). Seit dem Herbst 2015 hätten marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse bei den Unternehmen zu sinkenden Beschwerdezahlen geführt, heißt es in dem Dokument. Von etwa 30.000 Beschwerdefällen im Jahr 2015 (inklusive Nachfragen) sei die Zahl 2016 auf etwa 19.000 gesunken. Bis Juli 2017 habe sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat den Angaben zufolge im Jahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt, und zwar gegen vier große Unternehmen. Diese vier sind für 70 Prozent aller Kundenbeschwerden verantwortlich.

  • Rechtsgutachten der Bundesregierung

    In der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/13569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360, 18/13183). In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden.

  • Keine Speicherung von SMS-Inhalten

    Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (18/13394) auf eine Kleine Anfrage (18/13238) der Fraktion Die Linke. Sie widerspricht damit den Abgeordneten, die in ihrer Anfrage erklärt hatten, die Inhalte würden mitgespeichert. Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. "Die zu speichernden Verkehrsdaten werden unabhängig vom genutzten Dienst direkt aus der Signalisierung und unabhängig vom sogenannten Nutzkanal in den Netzknoten zur Herstellung der Telefonverbindungen entnommen", entgegnet die Bundesregierung. Daher würden Inhalte dabei nicht erfasst.

  • Post-Mitarbeiter bei G10-Maßnahmen

    Die Zahl der in sogenannte G10-Maßnahmen eingebundenen Mitarbeiter von Postdienstleistern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13388). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Postgeheimnis in Deutschland von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt werde und Ausnahmefälle das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises (Artikel 10-Gesetz - G 10) regele. Wie die Bundesregierung zur Zahl der in G-10-Maßnahmen eingebundenen Post-Mitarbeiter ausführt, liegen ihr keine Angaben für den gesamten deutschen Postdienstleistungsmarkt vor. Nach Auskunft der im Briefsektor marktführenden Deutschen Post AG werden Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz in der Zentrale von einem fünfköpfigen Team gesteuert und umgesetzt, wie es in der Antwort weiter heißt. In die Maßnahme selbst werden danach lokale Mitarbeiter eingebunden, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden.

  • Leiharbeit in Deutschland

    Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort (18/13245) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13147) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2005 deutlich gestiegen ist. Von rund 460.000 auf rund 716.000 im Jahr 2015.