Bürokratiekostenbelastung unvermindert hoch
Wirtschaft wird mit 47,66 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet, 25,1 Milliarden Euro gehen auf EU-Regelungen zurück
Als ein Beispiel für den Bürokratieabbau wird in der Unterrichtung die automatisierte Verdachtsanzeige durch Finanzdienstleister beim Verdacht auf Geldwäsche genannt
(26.01.10) - Die Belastung der deutschen Wirtschaft durch Informationspflichten, die auf die europäische Bürokratie zurückgehen, sei inzwischen mit 25,1 Milliarden Euro höher als die aufgrund nationaler Regelungen entstandenen Informationspflichten. Diese allein vom nationalen Gesetzgeber veranlassten Belastungen würden rund 22,5 Milliarden Euro betragen, teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/300) vorgelegten Bericht über die Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus mit. Ermittelt wurden 9.199 Informationspflichten für die Wirtschaft, die zu Kosten von insgesamt 47,66 Milliarden Euro führten.
Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, habe sie eine Reihe von Informationspflichten bereits abgeschafft und die Bürokratiekostenbelastung damit verringert werden können. Durch 292 Maßnahmen seien die Bürokratiekosten um 6,704 Milliarden Euro gesunken. Auf europäischer Ebene seien 48 Entlastungsvorschläge der Kommission vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen worden.
Es handele sich dabei besonders um die Befreiung von Kleinstunternehmen von den Vorgaben zur handelsrechtlichen Rechnungslegung. Insgesamt sollten auf EU-Ebene 72 Rechtsakte zurückgenommen werden. Würden alle Mitgliedsländer ihre auf diesen Rechtsakten beruhenden Regelungen auch zurücknehmen, könnten Bürokratiekosten von insgesamt rund 124 Milliarden Euro vermieden werden.
Als ein Beispiel für den Bürokratieabbau wird in der Unterrichtung die automatisierte Verdachtsanzeige durch Finanzdienstleister beim Verdacht auf Geldwäsche genannt. Bei Vorliegen eines elektronischen Personalausweises könne die Verdachtsanzeige über ein elektronisches Formular direkt an das Bundeskriminalamt geschickt werden, das die Anzeigen an die zuständigen Landes- und Strafverfolgungsbehörden weiterleite. In Verbindung mit dem elektronischen Personalausweis könnten allein in diesem Fall knapp 124 Millionen Euro Bürokratiekosten vermieden werden.
Durch den Wegfall der Lohnsteuerkarten und die Einführung des elektronischen Abrufverfahrens für Lohnsteuer-Abzugsmerkmale (ELSTERLohn II) komme es zu Entlastungen in Höhe von 202,08 Millionen Euro.
Die Anhebung der Untergrenze für die Buchführungspflicht von 350.000 auf 500.000 Euro bringe Entlastungen in Höhe von 306,8 Millionen Euro. Auch durch die Anhebung der Gewinngrenze für die Buchführungspflicht von 30.000 auf 50.000 Euro werde die Wirtschaft um 113,1 Millionen Euro entlastet. Die Banken sparten 150 Millionen Euro durch den Wegfall der Pflicht zur Erstellung von Jahresbescheinigungen bei Kapitalerträgen, schreibt die Bundesregierung.
Die Arbeitgeber würden 75 Millionen Euro durch den Wegfall der Verpflichtung einsparen, schriftliche Bescheinigungen zur monatlichen Meldung von Einkommensdaten auszustellen. Diese Aufgabe werde jetzt im Rahmen des elektronischen Meldesystems ELENA durchgeführt. Insgesamt soll es durch ELENA zu Einsparungen in Höhe von 82 Millionen Euro kommen. Da für geringfügig Beschäftigte mit schwankendem Arbeitsentgelt in privaten Haushalten nur noch halbjährig Beitragsnachweise erstellt werden müssen, würden pro Haushalt 20 Euro und sechs Arbeitsstunden eingespart, teilt die Regierung weiter mit. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Marktüberwachung durch Bundesbehörden
Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.
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EU Rapid Alert System
Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.
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Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.
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Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut
Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.
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Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.
