Sonderabgabe für Verursacher der Finanzkrise
Bis zur Regulierung der Vergütungssysteme in der Finanzbranche: Linksfraktion fordert Boni-Steuer
Die Höhe der Sonderabgabe soll 50 Prozent auf Boni in der Finanzbranche betragen
(25.01.10) - Nach dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs soll auch in Deutschland eine Boni-Steuer für die Finanzbranche eingeführt werden. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag (17/452) vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Höhe der Sonderabgabe soll 50 Prozent auf Boni in der Finanzbranche betragen und von den Unternehmen bezahlt werden müssen, die die Boni an ihre Beschäftigten auszahlen. Erhoben werden soll die Abgabe, wenn die Summe der Boni für einen Beschäftigten den Wert von 27.000 Euro im Jahr überschreitet.
In der Begründung bezeichnet die Linksfraktion die Sonderabgabe auf Boni als erforderlich, um die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise und Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme an deren Kosten zu beteiligen.
"Eine Sonderabgabe rechtfertigt sich dadurch, dass die mit der Abgabe belastete Gruppe dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck näher stehen muss als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und -zahler. Dies ist hier zweifellos gegeben", schreibt die Fraktion.
Zugleich werde damit ein einheitlicheres Vorgehen zur Überwindung der Krise unterstützt und dem gegenseitigen Ausspielen der nationalen Regierungen in der EU durch die Finanzmarktbranche ein Riegel vorgeschoben. Die Abgabe soll befristet erhoben werden, da eine Regulierung der Vergütungssysteme in der Finanzbranche noch ausstehe. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
