Sonderabgabe für Verursacher der Finanzkrise
Bis zur Regulierung der Vergütungssysteme in der Finanzbranche: Linksfraktion fordert Boni-Steuer
Die Höhe der Sonderabgabe soll 50 Prozent auf Boni in der Finanzbranche betragen
(25.01.10) - Nach dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs soll auch in Deutschland eine Boni-Steuer für die Finanzbranche eingeführt werden. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag (17/452) vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Höhe der Sonderabgabe soll 50 Prozent auf Boni in der Finanzbranche betragen und von den Unternehmen bezahlt werden müssen, die die Boni an ihre Beschäftigten auszahlen. Erhoben werden soll die Abgabe, wenn die Summe der Boni für einen Beschäftigten den Wert von 27.000 Euro im Jahr überschreitet.
In der Begründung bezeichnet die Linksfraktion die Sonderabgabe auf Boni als erforderlich, um die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise und Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme an deren Kosten zu beteiligen.
"Eine Sonderabgabe rechtfertigt sich dadurch, dass die mit der Abgabe belastete Gruppe dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck näher stehen muss als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und -zahler. Dies ist hier zweifellos gegeben", schreibt die Fraktion.
Zugleich werde damit ein einheitlicheres Vorgehen zur Überwindung der Krise unterstützt und dem gegenseitigen Ausspielen der nationalen Regierungen in der EU durch die Finanzmarktbranche ein Riegel vorgeschoben. Die Abgabe soll befristet erhoben werden, da eine Regulierung der Vergütungssysteme in der Finanzbranche noch ausstehe. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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