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An 141 Bahnhöfen werden Videobilder aufgezeichnet


Regierung: Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen scheint derzeit nicht angezeigt
495 Bahnhöfe mit rund 3.800 Videokameras ausgestattet

(26.03.13) - Eine Ausweitung der Videoüberwachung und -aufzeichnung auf alle Bahnhöfe der Eisenbahnen des Bundes scheint nach Angaben der Deutschen Bundesregierung derzeit nicht angezeigt. In ihrer Antwort (17/12318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12040) begründet die Bundesregierung dies mit polizeifachlichen Überlegungen sowie mit haushalterischen und datenschutzrechtlichen Aspekten.

Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, betreibt die Deutsche Bahn AG rund 5.700 Personenbahnhöfe in Deutschland. Davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit 495 Bahnhöfe mit rund 3.800 Videokameras ausgestattet, die von der Bundespolizei (mit)genutzt werden, heißt es in der Antwort weiter.

Dabei würden an 141 Bahnhöfen Videobilder aufgezeichnet. Die Auswahl der 141 Bahnhöfe mit Videoaufzeichnung berücksichtige unter anderem Kriminalitätsraten und Anschlagsrelevanz und decke – gemessen an den Reisendenzahlen der jeweiligen Bahnhöfe – bereits einen großen Teil des Reiseverkehrs über die Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes ab. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Veröffentlichung von Nebeneinkünften

    Die Fraktion Die Linke plädiert für eine Änderung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Wie die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags (19/12) schreibt, haben die darin vorgeschlagenen Änderungen der Verhaltensregeln zum Inhalt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparenter zu gestalten. Danach soll die bereits als Möglichkeit vorgesehene Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern wie etwa Rechtsanwälten nach Branchen nun als Verpflichtung ausgestaltet werden. Ein weiterer Änderungsvorschlag zielt laut Vorlage darauf ab, dass die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten "zukünftig betragsgenau (auf Euro und Cent)" veröffentlicht werden.

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    Fraktion Die Linke möchte von der Deutschen Bundesregierung wissen, welche "allgemeinen Grundsätze, Leitlinien oder Ähnliches" beim Bundeskriminalamt existieren, "die den Umgang mit personenbezogenen Daten von Berufsgeheimnisträgern in den Zentral- und Verbunddateien regulieren". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/40) unter anderem danach, was die wesentlichen Inhalte dieser Regulierung sind.

  • Mehr Bürgerbeteiligung durch Online-Tools

    Eine der großen Herausforderungen des Parlaments im 21. Jahrhundert besteht in der Gestaltung seiner Beziehungen zur Gesellschaft. Dabei kommt der Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten hohe Bedeutung zu. Das schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in seiner Untersuchung "Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit", den die Bundesregierung als Bericht (18/13689) vorgelegt hat. In ihrem Vorwort betont die Regierung, dass der Bericht "einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern" biete. Mit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" habe der 17. Deutsche Bundestag neue Formate erprobt, mit denen die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Kommission einbezogen werden sollte. Die Internet-Enquete habe über ihren Internetauftritt den Fortgang der Arbeiten tagesaktuell und ausführlich berichtet. Erstmals habe ein Gremium des Parlaments Arbeitspapiere veröffentlicht, die zwar bereits intern zwischen den Fraktionen abgestimmt, aber noch nicht von der Kommission insgesamt verabschiedet worden waren.

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    Die Deutsche Bundesregierung soll eine Aushöhlung des Mindestlohngesetzes verhindern. Insbesondere soll eine Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit verhindern werden. Die Dokumentationspflicht sei "eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns", verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag (19/17). Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, sich für eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einzusetzen und damit eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns zu ermöglichen.