An 141 Bahnhöfen werden Videobilder aufgezeichnet
Regierung: Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen scheint derzeit nicht angezeigt
495 Bahnhöfe mit rund 3.800 Videokameras ausgestattet
(26.03.13) - Eine Ausweitung der Videoüberwachung und -aufzeichnung auf alle Bahnhöfe der Eisenbahnen des Bundes scheint nach Angaben der Deutschen Bundesregierung derzeit nicht angezeigt. In ihrer Antwort (17/12318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12040) begründet die Bundesregierung dies mit polizeifachlichen Überlegungen sowie mit haushalterischen und datenschutzrechtlichen Aspekten.
Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, betreibt die Deutsche Bahn AG rund 5.700 Personenbahnhöfe in Deutschland. Davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit 495 Bahnhöfe mit rund 3.800 Videokameras ausgestattet, die von der Bundespolizei (mit)genutzt werden, heißt es in der Antwort weiter.
Dabei würden an 141 Bahnhöfen Videobilder aufgezeichnet. Die Auswahl der 141 Bahnhöfe mit Videoaufzeichnung berücksichtige unter anderem Kriminalitätsraten und Anschlagsrelevanz und decke – gemessen an den Reisendenzahlen der jeweiligen Bahnhöfe – bereits einen großen Teil des Reiseverkehrs über die Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes ab. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
