Risikobewertung von Sexspielzeugen
Regierung: Nicht genug Daten zu gefährlichen Weichmachern in Sexspielzeug
Phthalate im Dildo: Die Herstellung von Erotikartikeln sei kein auf Deutschland begrenztes Problem
(26.07.11) - Belastbare wissenschaftliche Daten zur Risikobewertung von Sexspielzeugen sind kaum vorhanden. Das geht aus einer Antwort (17/6398) der Bundesregierung hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in einer Kleinen Anfrage (17/6191) Auskunft über die Anwendung sogenannter Phthalate verlangt, die im Verdacht stehen, den Hormonhaushalt zu stören und unter anderem zu Unfruchtbarkeit, Diabetes und Übergewicht zu führen.
Weiter heißt es in der Antwort, um eine Biegsamkeit der Produkte aus PVC zu erreichen, würden Weichmacher, vorrangig Phthalate, verwendet. Die Bundesregierung plane jedoch gegenwärtig keine nationalen Maßnahmen, die die Verwendung gefährlicher Stoffe ausschließlich in Erotikartikeln beschränken, weil die Verwendung von gefährlichen Stoffen für die Herstellung von Erotikartikeln kein auf Deutschland begrenztes Problem sei.
Eine nationale Regelung sei zu wenig geeignet, die Warenströme, die zu einem großen Teil über Internetbestellungen und Importen aus vielen verschiedenen Ländern erfolgen, zu regeln. Aus diesem Grund werde ein harmonisiertes europäisches Vorgehen unterstützt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
