Risikobewertung von Sexspielzeugen
Regierung: Nicht genug Daten zu gefährlichen Weichmachern in Sexspielzeug
Phthalate im Dildo: Die Herstellung von Erotikartikeln sei kein auf Deutschland begrenztes Problem
(26.07.11) - Belastbare wissenschaftliche Daten zur Risikobewertung von Sexspielzeugen sind kaum vorhanden. Das geht aus einer Antwort (17/6398) der Bundesregierung hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in einer Kleinen Anfrage (17/6191) Auskunft über die Anwendung sogenannter Phthalate verlangt, die im Verdacht stehen, den Hormonhaushalt zu stören und unter anderem zu Unfruchtbarkeit, Diabetes und Übergewicht zu führen.
Weiter heißt es in der Antwort, um eine Biegsamkeit der Produkte aus PVC zu erreichen, würden Weichmacher, vorrangig Phthalate, verwendet. Die Bundesregierung plane jedoch gegenwärtig keine nationalen Maßnahmen, die die Verwendung gefährlicher Stoffe ausschließlich in Erotikartikeln beschränken, weil die Verwendung von gefährlichen Stoffen für die Herstellung von Erotikartikeln kein auf Deutschland begrenztes Problem sei.
Eine nationale Regelung sei zu wenig geeignet, die Warenströme, die zu einem großen Teil über Internetbestellungen und Importen aus vielen verschiedenen Ländern erfolgen, zu regeln. Aus diesem Grund werde ein harmonisiertes europäisches Vorgehen unterstützt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
