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Jeder Kontoinhaber ist von SEPA betroffen


SEPA-Lastschrift: Für Unternehmen gibt es zwei Lastschriftverfahren
Kein Nebeneinander von inländischen Zahlungsverkehrsprodukten und SEPA-Produkten

(27.08.13) - Die Deutsche Bundesregierung macht darauf aufmerksam, dass bis zum 1. Februar 2014 Unternehmen die alten Überweisungs- und Lastschriftverfahren auf SEPA umstellen müssen. SEPA-Überweisungen gibt es bereits seit 2008. Ab 1. Februar 2014 löst die SEPA-Überweisung das nationale Überweisungsverfahren endgültig ab. Auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren müssen sich Unternehmen jetzt vorbereiten. Es gibt keine Übergangsfrist für Unternehmen. Nur der Einzelhandel kann das Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 1. Februar 2016 weiter nutzen.

Gläubiger-Identifikationsnummer beantragen
Unter anderem benötigen Unternehmen eine Gläubiger-Identifikationsnummer, die sie im Internet bei der Deutschen Bundesbank beantragen können. Die Bundesbank empfiehlt, diesen Prozess möglichst bis Ende Oktober 2013 abzuschließen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer ist eine kontounabhängige und eindeutige Kennung, die den Zahlungsempfänger als Lastschrift-Einreicher zusätzlich identifiziert.

SEPA-Lastschriftverfahren
Für Unternehmen gibt es zwei Lastschriftverfahren:

>> Das Basislastschriftverfahren steht allen offen: Eine SEPA-Basislastschrift kann – wie eine Einzugsermächtigung – innerhalb von acht Wochen nach Belastung zurückgegeben werden. Eine Lastschrift ohne SEPA-Mandat können Kunden innerhalb von 13 Monaten zurückgeben.

>> SEPA-Firmenlastschrift: Das Firmenlastschriftverfahren ist ausschließlich im Verkehr mit Unternehmen möglich. Es ähnelt den heutigen Abbuchungsauftragsverfahren. Es besteht keine Möglichkeit zur Rückgabe.

Ausnahme: Der deutsche Einzelhandel kann das stark genutzte Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 1. Februar 2016 weiter nutzen.

Bei neuen Vertragsabschlüssen und neuen Kunden (ohne bestehende Einzugsermächtigung) ab dem 1. Februar 2014 müssen Unternehmen die SEPA-Mandate verwenden. Achtung: Bereits existierende Abbuchungsaufträge können nicht weitergenutzt werden. Auch hierfür sind die neuen SEPA-Mandate erforderlich.

Wichtig:
Zahlungsempfänger und Zahler müssen sich verständigen, ob sie die SEPA-Basis- oder die SEPA-Firmenlastschrift nutzen wollen.

Bisher erteilte Einzugsermächtigungen werden automatisch auf SEPA-Mandate umgestellt. Allerdings ist es notwendig, die Kunden über die Umstellung des Zahlverfahrens unter Angabe von Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz zu informieren.

SEPA-Lastschriftmandat: Das Lastschriftmandat umfasst die Zustimmung des Zahlenden (zum Beispiel Kunden) zum Zahlungseinzug an das Unternehmen und den Auftrag an die eigene Bank zur Einlösung der Zahlung. Verbindliche Mandatstexte stellen die Banken zur Verfügung.

Neue Kontokennung IBAN
Ab dem 1. Februar 2014 ersetzt die IBAN (International Bank Account Number) die bisherige nationale Kontokennung.

Die IBAN setzt sich zusammen aus:
>> der Länderkennzeichnung DE (für Deutschland),
>> einer zweistelligen Prüfziffer,
>> der bisherigen Kontonummer und
>> der Bankleitzahl.
Hat ein Unternehmen mehrere Konten, wird für jedes Konto eine separate IBAN vergeben.

Die zusätzliche Angabe des BIC fällt bei Inlandzahlungen ab dem 1. Februar 2014 und bei grenzüberschreitenden Zahlungen ab dem 1. Februar 2016 weg.
Mit der SEPA-Umstellung am 1. Februar 2014 entfällt das derzeit Nebeneinander von inländischen Zahlungsverkehrsprodukten und SEPA-Produkten. Zahlungen innerhalb der Europäischen Union in Euro können künftig schneller und kostengünstiger durchgeführt werden.

Jeder Kontoinhaber, ob Privatperson, Unternehmen oder Verein ist von der Umstellung auf SEPA betroffen. Vorteile: Sie alle können unabhängig von ihrem Sitz oder Wohnort ihren gesamten bargeldlosen Euro-Zahlungsverkehr effizient, sicher und einheitlich steuern. Sie haben europaweit freie Kontowahl und können sich für ihre Kontoführung das Kreditinstitut mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis in ganz Europa aussuchen. (Deutsche Bundesregierung: ra

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Nach der Gewährung von Haftentschädigung für zu Unrecht Verurteilte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/287). So will sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Wiederaufnahmeverfahren in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils beantragt worden sind und wie diese ausgingen. Weiterhin erkundigt sie sich nach den gewährten Entschädigungen und ihrer Verteilung auf ehemalige Untersuchungshäftlinge, Strafhäftlinge und auf Fälle der einstweiligen Unterbringung. Angesicht der derzeitigen Entschädigung von pauschal 25 Euro pro Hafttag fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, "dass den unschuldig ehemals Inhaftierten nicht die Hilfe entgegengebracht wird, die sie im Sinne der Wiedergutmachung erwarten und verdienen".

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    Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungesgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das große Internetplattformen verpflichtet, vom 1. Januar an strafbare Inhalte zügig zu löschen. Die AfD-Fraktion will nun über eine Kleine Anfrage (19/210) von der Bundesregierung erfahren, wie dieses Gesetz im Einzelnen angewandt werden soll. So fragt sie angesichts der Vorschrift, dass nur sogenannte Soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland das NetzDG anwenden müssen, wer die Überschreitung dieser Grenze feststellt und mit welcher Legitimation. Weiter fragt sie, welche Anbieter derzeit diese Grenze überschreiten.

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    Die Veröffentlichung von Dokumenten, die für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren, bleibt nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/156) mit. Diese hatte wissen wollen, wie viele Ermittlungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA- sowie des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode des Bundestages "wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen" eingeleitet worden sind.

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    Im Jahr 2016 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 68 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (19/163) hervor. Danach führten die drei Nachrichtendienste nach Genehmigung durch die Kommission im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 118 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen durch und im zweiten Halbjahr insgesamt 143. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge 106 Einzelmaßnahmen im ersten und 87 im zweiten Halbjahr.