Objektive Bedeutung der Pressefreiheit
Deutsche Bundesregierung findet lokale Medienmonopole problematisch
WAZ-Mediengruppe hatte entschieden, die Zentralredaktion und die Lokalredaktionen der "Westfälischen Rundschau" zu schließen
(18.09.13) - Lokale Meinungsmonopole sind aus Sicht der Bundesregierung "medienpolitisch problematisch". Dies gelte unabhängig davon, welche Ursachen dies habe oder in welcher Form die Monopole aufträten, teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/12977) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12747) mit. Die objektive Bedeutung der Pressefreiheit könne "den Staat verpflichten, Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen könnten". Abgesehen von den kartellrechtlichen Belangen, für die der Bund zuständig sei, falle diese Fragestellung jedoch in die Zuständigkeit der Länder.
Anlass für die Kleine Anfrage der Linksfraktion ist der Fall der "Westfälischen Rundschau" (WR), die im östlichen Ruhrgebiet und Südwestfalen erscheint und seit Februar 2013 ohne eigene Redaktion hergestellt wird. Die WAZ-Mediengruppe hatte entschieden, die Zentralredaktion und die Lokalredaktionen der WR zu schließen und die redaktionellen Inhalte entweder von anderen Zeitungen der Gruppe oder von konkurrierenden Blättern zuliefern zu lassen. In der Folge wurden laut Linksfraktion rund 120 fest angestellte Redakteure und rund 150 freie Mitarbeiter der WR entlassen.
Somit, urteilte die Linksfraktion in ihrer Anfrage, entstehe im Erscheinungsgebiet der WR "ein neuer Typus eines faktischen Ein-Zeitungs-Kreises". Dieser sei dadurch geprägt, "dass es zwar formal weiterhin mindestens zwei Zeitungen mit selbstständigen Titeln gibt, diese aber zumindest in der lokalen Berichterstattung inhaltsgleich sind". Bereits seit Mitte der 2000er Jahre seien im Ruhrgebiet "im Bereich der Lokalpresse faktische Monopolgebiete entstanden". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
