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Vieles bleibt ungeklärt

Revision der Carbon Leakage-Liste soll 2014 abgeschlossen werden
Umwelt-Compliance: Auswirkungen des aktuellen CO2-Zertifikatepreises auf die Gefahr einer Verlagerung von Industrieprozessen

(10.09.13) - Die Revision der sogenannten Carbon Leakage-Liste soll im Lauf des Jahres 2014 abgeschlossen werden. Sie benennt Industriesektoren, die einem erheblichen Risiko ausgesetzt sind, dass CO2-Emissionen ins Ausland verlagert werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14396) auf eine Kleine Anfrage (17/14310) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Antwort konnte die Bundesregierung jedoch keine Antwort darauf geben, wie viele Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, 2013 kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen sollen. Auch ist noch nicht geklärt, ob und unter welchen Bedingungen die Europäische Kommission von dem ursprünglich angenommenen Preis von 30 Euro je Tonne CO2 bei ihren Berechnungen abweichen darf.

Die Fragesteller hatten vorbemerkt:
"Im Dezember 2009 wurde von der Europäischen Kommission die sogenannte Carbon Leakage-Liste beschlossen, die Sektoren und Teilsektoren der Industrie benennt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Die Bewertungen aus dem Kommissionsbeschluss von 2009 basierten auf einem durchschnittlichen CO2- Preis von 30 Euro je Tonne CO2, die das Ergebnis einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Folgenabschätzung waren. Bis spätestens Ende 2014 muss eine Überprüfung dieser Liste durch die Europäische Kommission erfolgen."
(Deutsche Bundesregierung: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Objektive Bedeutung der Pressefreiheit Ronald Pofalla zur NSA-Aufklärung