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Erfüllungsaufwand für Wirtschaft höher

Der Anstieg beim Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird fast ausschließlich mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung begründet
Die zusätzlichen Belastungen würden aber "über die Zeit durch eingesparte Energiekosten zumindest ausgeglichen", wird erwartet

(29.04.14) - Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrates (18/866) hervor. Der Anstieg wird fast ausschließlich mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung begründet. "Dieser Aufwand entsteht dadurch, dass die Energieeffizienzstandards bei neuen Gebäuden der Wirtschaft sowie bei Wohngebäuden der Wohnungswirtschaft ab dem Jahr 2016 angehoben werden", heißt es in der Unterrichtung.

Die zusätzlichen Belastungen würden aber "über die Zeit durch eingesparte Energiekosten zumindest ausgeglichen", wird erwartet. Die Energieeinsparverordnung wirkt sich auch beim Erfüllungsaufwand für die Bürger aus, der um 472 Millionen Euro höher ausfällt. Entlastend wirkt besonders die Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, wodurch die Abmeldung von Fahrzeugen per Internet ermöglicht wird. Außerdem müssen Fahrzeuge bei Wohnortwechsel nicht mehr unbedingt ein neues Kennzeichen erhalten. "Diese Vereinfachungen entlasten Bürgerinnen und Bürger jährlich um zwölf Millionen Euro und reduzieren den Zeitaufwand von Bürgerinnen und Bürgern hierfür um 2,1 Millionen Stunden je Jahr", heißt es.

Im Vorwort der Unterrichtung äußert sich die Bundesregierung zufrieden über die Normenkontrolle: "Die 2006 begonnene, systematische und auf konkrete Daten gestützte Kontrolle der Gesetzesfolgen ist nur wenige Jahre später zur selbstverständlichen Aufgabe aller Bundesministerien geworden." Doch es gebe "noch viel zu tun, um noch stärker spürbare Vereinfachungen zu erreichen und komplexe, unverständliche oder gar widersprüchliche Regelungen zu beseitigen". Insgesamt sei der Bürokratiekostenindex der Wirtschaft mit einem marginalen Anstieg um 0,04 Punkte fast stabil geblieben. Das Ende März 2012 formulierte Ziel der Bundesregierung, die Bürokratiekosten der Wirtschaft dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, sei damit für 2013 erfüllt. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Forschungszentren und "Atomlobby" Selbstanzeige wird nicht abgeschafft